HOME

Phantom von Heilbronn: Innenminister verschwieg dubiose DNA-Spuren

Die Grünen in Baden-Württemberg werfen Innenminister Heribert Rech (CDU) vor, die Affäre um das Phantom von Heilbronn vertuscht zu haben.

Von Werner Mathes und Rainer Nübel

Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech hatte frühzeitig Kenntnis von DNA-Spuren, die darauf hinwiesen, dass es die "Phantomkillerin von Heilbronn" gar nicht gab. Dennoch informierte er nicht Landtag und Öffentlichkeit.

Bereits am 18. Dezember 2008 hatte für das Landeskriminalamt (LKA) Oberösterreich festgestanden, dass es "das Phantom nicht geben konnte", wie Behördenchef Rudolf Keplinger dem stern sagte. An diesem Tag war am rechten Mittelfinger eines bei einer Disco-Schlägerei getöteten Bosniers der genetische Fingerabdruck der "unbekannten weiblichen Person" (uwP) entdeckt worden. Doch bei diesem Streit in Linz war keine Frau dabei gewesen.

Bizarre Spurenfunde

Wie jetzt aus den Antworten des Stuttgarter Innenministers auf eine Anfrage der Landtags-Grünen hervorgeht, war Rech schon einen Tag später, am 19. Dezember, über diesen "Phantom"-Fund informiert worden. Am 22. Januar 2009 erfuhr Rech, wie seinen Antworten zu entnehmen ist, von einer weiteren, ähnlich bizarren "Phantom"-Spur im Saarland: Sie fand sich an einer nach einem Einbruch in eine Saarbrücker Schule gefundenen Coladose - Täter waren Kinder und Jugendliche. Eine kaltblütige Polizistenkillerin sollte mit Kindern einen Einbruch begangen haben?

Genau so abwegig die genetische "Phantom"-Spur in Mannheim, von der die baden-württembergische LKA-Spitze am 27. Januar erfahren hatte. Entdeckt wurde sie an der unzugänglichen Innenseite des Steckers eines gestohlenen Navigationsgeräts - eine Spurenlegerin hätte das Gerät vorher in mühsamer Kleinarbeit zerlegen müssen. Spätestens seit diesem Tag, so sagte später LKA-Chef Klaus Hiller der "Stuttgarter Zeitung", sei ihm klar gewesen, dass es die "Phantom-Frau" nicht geben konnte.

Fragwürdige Informationspolitik

Doch das klingt bei Stuttgarts Innenminister Rech ganz anders. Der Mannheimer Fund habe nach kriminalistischer Bewertung "keine greifbaren tatsächlichen Anhaltspunkte dafür ergeben, die Existenz der uwP auszuschließen", teilt er den Landtags-Grünen mit. Auch im Falle der beiden "Phantom"-Spuren in Oberösterreich und Saarbrücken sei es nicht ausgeschlossen gewesen, dass es sich doch um die "uwP" handeln könne. Rech geht noch weiter: Es habe damals "keine durchgreifenden Zweifel an der Existenz der uwP gegeben".

Ein krasser Widerspruch zu dem, was Rech eilig betont hatte, als stern und stern.de am 25. März aufgedeckt hatten, dass es die "Phantomkillerin von Heilbronn" gar nicht gab, vielmehr die an den Tatorten verwendeten Spurentupfer von der DNA einer Mitarbeiterin eines Wattestäbchen-Herstellers kontaminiert gewesen waren: Bereits seit einem Jahr habe man erhebliche Zweifel an der Existenz des "Phantoms" gehabt, sagte der Minister zu diesem Zeitpunkt.

Fakt ist: Alle drei dubiosen "Phantom"-Spuren waren von baden-württembergischen Polizeichefs monatelang unter der Decke gehalten worden. Stattdessen hatten LKA-Chef Hiller und Landespolizeipräsident Erwin Hetger am 11. Februar noch öffentlich erklärt, das Netz um die Polizistenmörderin ziehe sich immer enger zusammen. Rech selbst hatte den Innenausschuss des Landtages nie über die drei bizarren "Phantom"-Funde informiert. Obwohl der Heilbronner Polizistenmord immer wieder Thema im Gremium gewesen war. Warum nicht?, wollten die Grünen wissen.

Rechs Antwort: Der Landtag sei mehrfach über wesentliche Zwischenergebnisse zum Ermittlungsstand der Sonderkommission und "neue herausragende uwP-Spurentreffer" informiert worden. In "komplexen Ermittlungsverfahren" würden Ermittlungsbefunde regelmäßig geprüft und Tathypothesen kritisch hinterfragt, "ohne dass damit jeweils eine sofortige Information der Öffentlichkeit oder des Landtags verknüpft ist".

Was bedeutet: Ausgerechnet jene DNA-Spuren, die auf die Nichtexistenz des "Phantoms" hinwiesen, stuft Stuttgarts Innenminister nicht als "herausragend" ein. Dabei hatte, wie Rech weiß, das oberösterreichische LKA gerade sie Anfang 2009 zum Anlass genommen, dem "Phantom"-Mysterium intensiv nachzugehen - so stießen die Linzer Fahnder darauf, dass kontaminierte Spurentupfer des Rätsels Lösung sein konnten.

Rech droht "Nachspiel"

Rech hatte nach Bekanntwerden der Phantom-Panne dem schwäbischen Wattestäbchen-Lieferanten Greiner Bio-One öffentlich Schadensersatzforderungen angedroht. Kurz danach waren in Medien Täuschungs- und Manipulationsvorwürfe gegen das Unternehmen laut geworden. Nach stern.de-Informationen waren sie maßgeblich von der Stuttgarter LKA-Spitze lanciert worden. Inzwischen haben sie sich jedoch als haltlos erwiesen - die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat vor einigen Tagen Vorermittlungen gegen Greiner Bio-One eingestellt.

Dennoch hat das Innenministerium die Prüfung von Schadensersatzansprüchen "nicht endgültig abgeschlossen", wie Rech jetzt in seiner Landtags-Stellungnahme schreibt. Einen Grund, sich bei Greiner Bio-One zu entschuldigen, sieht der CDU-Politiker nicht. "So wird uns der Innenminister nicht davon kommen", wettern die Landtags-Grünen, "Aufklärung sieht anders aus." Bis heute maure und vertusche der Minister und weigere sich zuzugeben, "dass die größte Polizeipanne in der baden-württembergischen Nachkriegsgeschichte durch haarsträubende Fehler der Polizeiführung möglich wurde". Das werde ein Nachspiel haben, kündigte der innenpolitische Grünen-Sprecher Hans-Ulrich Sckerl gegenüber stern.de an.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.

Von:

Rainer Nübel und