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Plädoyers im Mordfall Mirco: Staatsanwalt fordert lebenslange Haft

Lebenslange Haft und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld - das sind die Forderungen der Staatsanwaltschaft für den mutmaßlichen Mörder des zehnjährigen Mirco. Das Urteil vor dem Krefelder Landgericht wird für Donnerstag erwartet.

Die Staatsanwaltschaft hat für den mutmaßlichen Mörder des zehnjährigen Mirco lebenslange Haft und die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld gefordert. Der 45-jährige Olaf H. habe von Anfang an geplant, den Jungen aus Grefrath zu töten, sagte Anklägerin Silke Naumann am Montag vor dem Krefelder Landgericht. Die Nebenklage schloss sich der Forderung an.

Der Verteidiger sagte, er sehe keine Umstände für eine besondere Schwere der Schuld. Er bat das Gericht, diesen Vorwurf genau zu prüfen. Die besondere Schwere der Schuld verlängert die Haftdauer in der Regel um mehrere Jahre. Das Urteil ist für Donnerstag geplant.

"Ich erwarte keine Vergebung"

Im vom Verteidiger verlesenen letzten Wort erklärte Olaf H.: "Mir ist bewusst, was für eine schreckliche Tat ich begangen habe." Es sei ein Alptraum, dem er nicht entrinnen könne. "Ich kann mir meine Tat selbst nicht erklären. Ich erwarte keine Vergebung."

Mirco war am 3. September 2010 auf dem Nachhauseweg am Niederrhein entführt und ermordet worden. Olaf H. hatte die Tat fünf Monate später gestanden und die Ermittler zur Leiche geführt.

Der psychiatrische Gutachter hatte den Angeklagten am vergangenen Freitag als voll schuldfähig eingestuft. Der Manager sei hochintelligent und vermutlich ein sadistisch-perverser Täter.

ins/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?