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Plagiatsaffäre: Guttenberg wird womöglich juristisch nicht belangt

Ende April will die Universität Bayreuth ihre Untersuchung zu den Plagiatsverwürfen gegen Karl-Theodor zu Guttenberg vorlegen. Das voraussichtliche Ergebnis wurde bereits vorab bekannt: Guttenberg soll absichtlich abgeschrieben haben. Trotzdem könnte der ehemalige Verteidigungsminister ohne strafrechtliche Folgen davonkommen.

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird nach einem Bericht des "Spiegel" womöglich nicht wegen der Plagiate in seiner Doktorarbeit juristisch belangt. Wie das Magazin am Samstag vorab berichtete, könnte das in Hof gegen Guttenberg laufende Verfahren wegen mangelnden öffentlichen Interesses eingestellt werden. Die Universität Bayreuth hält Guttenberg offenbar absichtliche Täuschung vor.

Guttenberg hatte am 1. März wegen anhaltender Kritik im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit seinen Rücktritt erklärt und sich danach von allen politischen Ämtern zurückgezogen. Wie Wissenschaftler herausgefunden hatten, bestand die an der Universität Bayreuth von Guttenberg abgegebene Dissertation zu großen Teilen aus fremden Texten, ohne dass der Verfasser dies wie vorgeschrieben als Zitate kenntlich gemacht hatte. Der Doktortitel wurde dem 39-Jährigen inzwischen aberkannt.

Die Staatsanwaltschaft Hof sieht gegen Guttenberg den dringenden Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen und ermittelt deshalb seit mehreren Wochen gegen ihn. Wie der "Spiegel" nun unter Berufung auf Münchner Strafverteidiger berichtete, sucht die bayerische Justiz derzeit nach Präzedenzfällen, in denen Ermittlungen wegen Urheberrechtsverletzungen eingestellt wurden, weil kein öffentliches Interesse bestand. Von den in Hof vorliegenden rund 100 Strafanzeigen gegen Guttenberg stamme keine von den von den Plagiaten betroffenen Autoren. Deswegen sei ein öffentliches Interesse für eine Strafverfolgung nötig.

Dem Bericht zufolge gab die Staatsanwaltschaft an, zunächst den Sachverhalt genau ermitteln zu wollen. Danach sollte festgestellt, ob er strafbar sei, und erst dann werde ein öffentliches Interesse geprüft.

Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) wirft die Uni Bayreuth Guttenberg eine absichtliche Täuschung bei seiner Doktorarbeit vor. Das Blatt beruft sich dabei auf die zuständige Universitätskommission, die den Plagiatsfall prüft. Diese habe ihre Arbeit weitgehend abgeschlossen; der offizielle Bericht soll Ende April fertig sein. Der "SZ" zufolge versucht Guttenberg aber mit Hilfe seiner Anwälte, eine Veröffentlichung des Berichts zu verhindern.

Auch der Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) berichtete, Guttenberg versuche, den Bericht der Universitätskommission unter Verschluss zu halten. Der Universitätsleitung liege ein Brief des Anwalts des CSU-Politikers vor, in dem dieser Vorbehalte gegen eine Veröffentlichung äußere und dabei auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte seines Mandanten verweise.

Uni-Präsident Rüdiger Bormann sagte dazu dem "Tagesspiegel", er hoffe, dass Guttenberg es sich noch anders überlege. Er sehe in dem Verhalten des Politikers einen "vollkommenen Widerspruch" zu dessen Rücktrittsrede, in der er Aufklärung versprochen hatte. "Es besteht ein ganz starkes öffentliches Interesse, wie die Uni den Vorfall bewertet", sagte Bormann dem Blatt. Falls Guttenberg bei seinen Vorbehalten bleibe, werde die Uni den Bericht aber nicht veröffentlichen.

AFP/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(