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Platzvergabe im NSU-Prozess Türkei begrüßt Eilentscheidung der Verfassungsrichter


Karlsruhe hat gesprochen - und die Politik atmet erleichtert auf. Das Außenministerium der Türkei hat das Urteil zur Platzvergabe im NSU-Prozess als "Schritt in die richtige Richtung" gelobt.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Platzvergabe an türkische Medien im NSU-Prozess bemühen sich türkische und deutsche Politiker um Schadensbegrenzung. Aus Ankara sickerten am Samstagmorgen versöhnliche Töne durch: Der Richterspruch sei ein "Schritt in die richtige Richtung", hieß es aus dem türkischen Außenministerium. Die Türkei hoffe nun, dass das Münchner Oberlandesgericht seine bisherige Haltung überdenke und türkischen Medienvertretern Zugang zum Gerichtssaal garantiere.

Erfreut über das Urteil zeigte sich auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat: "Ich bin sehr erfreut über dieses Urteil. "Der Justizskandal ist damit abgewendet. Das war bitter nötig", erklärte er am Samstag im "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Fortdauer des Streits hätte "einen Schatten auf das gesamte Verfahren werfen können", fügte Kolat hinzu. Er hoffe, dass das Oberlandesgericht für die Platzvergabe jetzt eine praktikable Lösung finde.

Aydan Özoguz, stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, zeigte sich ebenfalls erleichtert: "Ich bin sehr froh, dass das Bundesverfassungsgericht hier sehr schnell eine Entscheidung herbeigeführt hat. Und dass nun Klarheit besteht, dass nicht alle türkischen und griechischen Medien bei diesem Prozess ausgeschlossen werden dürfen", sagte die SPD-Politikerin der Online-Ausgabe des "Hamburger Abendblatts". Ein anderes Urteil wäre ein "fatales Signal" gewesen, fügte sie hinzu. Nachdem an diesem Punkt nun Rechtsklarheit bestehe, sei sie überzeugt, dass der Prozess ordentlich geführt werden könne, so Özoguz weiter.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy, sieht es ähnlich: "Die Karlsruher Entscheidung ist ein hilfreicher Beitrag zur Befriedung eines unnötigen Streits", befand der SPD-Politiker am Samstag im "Kölner Stadt-Anzeiger".

Der Ball liegt nun wieder in München

Die obersten Verfassungsrichter hatten am Freitagabend einem Eilantrag der türkischen Zeitung "Sabah" gegen die Platzvergabe teilweise stattgegeben. Das Oberlandesgericht München müsse "eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten" vergeben. Gerade die Vertreter türkischer Medien hätten ein besonderes Interesse an einer eigenständigen Berichterstattung über den Prozess, "da zahlreiche Opfer der angeklagten Taten türkischer Herkunft sind", hieß es zur Begründung des Beschlusses.

Wie die Entscheidung umgesetzt wird, liegt allerdings in den Händen der Münchner Richter - und die wollen sich erst äußern, nachdem sie die Karlsruher Entscheidung eingehend geprüft haben. So teilte es Gerichtssprecherin Margarete Nötzel am Freitagabend mit. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland fürchtet deshalb, dass der auf Mittwoch angesetzte Prozessstart noch einmal herausgezögert werden könnte. "Wir hoffen, dass diese Entscheidung nicht dazu führt, dass der Prozessbeginn verschoben werden muss", sagte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek am Samstag der "Rheinischen Post". Die neue Platzvergabe müsse nun rasch geregelt werden.

Das Oberlandesgericht München, wo der NSU-Prozess am Mittwoch beginnen soll, hatte die 50 Presseplätze nach der Reihenfolge des Eingangs der Anträge vergeben. Dabei gingen die meisten internationalen und alle türkischen Medien leer aus. Die türkische Regierung hatte in den vergangenen Wochen mehrmals die Zulassung türkischer Beobachter bei dem Verfahren gefordert. Außenminister Ahmet Davutoglu telefonierte deshalb Ahmet Davutoglu telefonierte deshalb unter anderem mit seinem Amtskollegen Guido Westerwelle (FDP). Auch beim Türkei-Besuch von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in den vergangenen Tagen hatte Ankara die Forderung bekräftigt. Der türkische Botschafter in Berlin, Hüseyin Avni Karslioglu, sowie drei Abgeordnete des türkischen Parlaments wollen am Mittwoch ebenfalls an der Verhandlung teilnehmen.

jwi/AFP/DPA DPA

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