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Silvester-Ausschreitungen: Polizist in Leipzig attackiert - Ermittlungen wegen versuchten Mordes

Bei den Silvesterfeiern in einem linksalternativen Viertel von Leipzig kommt es zu Gewalt. Vier Polizisten werden verletzt. Linke sprechen von einer Provokation durch die Polizei - und ernten dafür scharfe Kritik.

Gewalt in der Silvesternacht in Connewitz

Gewalt in der Silvesternacht in Connewitz

Nach einem Angriff auf einen Polizisten in der Silvesternacht in Leipzig ermittelt das sächsische Landeskriminalamt wegen des Verdachts des versuchten Mordes. Die konkreten Tatumstände und die Verletzungen, die der Beamte erlitten habe, hätten die Staatsanwaltschaft dazu veranlasst, sagte ein LKA-Sprecher am Mittwoch. 

Der 38-Jährige war den Behörden zufolge bei den Ausschreitungen in dem Viertel schwer von Pyrotechnik verletzt worden. Mehrere Menschen hätten Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf Einsatzkräfte geworfen. Dem Polizisten sei der Helm vom Kopf gerissen worden, bevor er attackiert wurde, hieß es aus Polizeikreisen. Er verlor das Bewusstsein und musste nach Angaben der Polizei im Krankenhaus notoperiert werden. "Hier wurde jemand gezielt angegriffen und schwer verletzt", sagte der LKA-Sprecher. Der Täter sei bislang unbekannt. Die Soko LinX des Polizeilichen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum Sachsen des LKA nahm die Ermittlungen auf.

Scharfe Kritik an Linkspartei-Politikern

Politiker von CDU, SPD und AfD übten in sozialen Medien zum Teil heftige Kritik an Angehörigen der Linkspartei. Diese hatten der Polizei vorgeworfen, sie habe die Feiernden in dem linksalternativ geprägten Stadtteil Connewitz provoziert. Die sächsische Linke-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel schrieb in den frühen Morgenstunden auf Twitter: "Uff. Cops raus aus #Connewitz gewinnt nach diesem Jahreswechsel ne neue Bedeutung. Ekelhafte Polizeigewalt, überrennen unbeteiligter, wirre Einsatzmanöver, kalkulierte Provokation." Der AfD-Innenpolitiker Martin Hess warf Nagel vor, sie rechtfertige "die linke Gewalt auch noch". Er schrieb: "Wer so über die Staatsgewalt hetzt, lehnt unseren Rechtsstaat ab und darf sich im demokratischen Gemeinwesen nicht politisch betätigen." 

Michael Neuhaus, Bundessprecher der Jugendorganisation der Linken, kommentierte das Geschehen der Nacht mit den Worten: "Mich beschleicht das dumpfe Gefühl, dass in #Connewitz von vornherein ein Exempel statuiert werden sollte. Was ist das eigentlich für ein Staat, der aus politischen Profilierungsgründen in der Silvester Nacht gegen Feiernde vorgeht?" 

Nach Kritik an seinen Äußerungen - unter anderem vom SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs - stellte Neuhaus später auf Twitter klar: "Ich finde es erschreckend, wenn ein Mensch schwer verletzt wird." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer schrieb: "Das waren keine "Feiernden"! Dieses Märchen kann @MichaNeuhaus (Bundessprecher @lijusolid) vielleicht seinen linksradikalen Parteifreunden erzählen."

"Gezielte Angriffe auf Menschenleben"

Drei weitere Beamte erlitten in der Nacht in Connewitz leichte Verletzungen. Die Polizei nahm zwölf Menschen fest, drei von ihnen wurden in der Nacht wieder entlassen. Zwei Frauen und sieben Männer wird unter anderem versuchte gefährliche Körperverletzung und Widerstand gegen Polizeibeamte vorgeworfen. Das Leipziger Viertel Connewitz ist eine Hochburg der linksalternativen Szene. Dort gibt es immer wieder Zusammenstöße von Autonomen mit der Polizei.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) erklärte: "Die Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten in Connewitz waren bewusste und gezielte Angriffe auf Menschenleben. Zweck der provozierten Auseinandersetzung ist offensichtlich ausschließlich Gewalt." Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, betonte: "Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, dass dieser Stadtteil nicht autonomen Gewalttätern überlassen wird."

mad / DPA / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.