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Proteste gegen Tierquälerei: Haischützer Paul Watson flieht ins Ausland

Der Chef der Tierschutzgruppe Sea Shepherd hat sich ins Ausland abgesetzt. Ein Frankfurter Gericht hatte ihn auf Kaution freigelassen. Paul Watson soll in Costa Rica eine Schiffscrew bedroht haben.

Der gegen Kaution freigelassene kanadische Haischützer Paul Watson hat sich wohl ins Ausland abgesetzt. Der 61-Jährige habe sich seit Sonntag nicht mehr bei den Behörden gemeldet, er werde nun wieder mit Haftbefehl gesucht, teilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Mittwoch mit. Sein Anwalt habe mitgeteilt, sein Mandant habe Deutschland mit unbestimmtem Ziel verlassen. Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor über das Verschwinden Watsons berichtet.

Der Chef der internationalen Tierschutzgruppe Sea Shepherd und Mitbegründer der Umweltorganisation Greenpeace war am 13. Mai auf dem Frankfurter Flughafen aufgrund eines internationalen Haftbefehls aus Costa Rica festgenommen worden. Eine Woche später wurde er gegen Kaution von 250.000 Euro auf freien Fuß gesetzt. Außerdem musste er sich täglich bei einem Frankfurter Polizeirevier melden.

Costa Rica wirft Watson vor, in den Schiffsverkehr eingegriffen zu haben. 2002 soll er die Crew eines Schiffes vor Mittelamerika bedroht haben. Nach Angaben von Sea Shepherd hatten die Aktivisten gegen das sogenannte Shark-Finning des costa-ricanischen Schiffs protestiert, bei dem lebenden Haien die Flossen abgetrennt werden. Dabei seien weder Menschen verletzt worden, noch sei Sachschaden entstanden.

Da Watson den Auflagen nicht nachgekommen ist, werde nun beantragt, die Kaution verfallen zu lassen, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Das Geld fiele dann der Staatskasse zu. Watson hatte den costa-ricanischen Haftbefehl als illegal bezeichnet. Unterstützung erhielt der Aktivist unter anderem von der Schauspielerin Pamela Anderson, die ihn im Juni in Frankfurt traf.

In Kürze hätte die Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung angestanden, sagte OLG-Sprecher Ingo Nöhre. Das letzte Wort hätte das Bundesjustizministerium gehabt. In der vergangenen Woche sei auch ein Auslieferungsersuchen aus Japan eingegangen, sagte ein Sprecher der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft. Auch in diesem Fall werde Watson Behinderung des Schiffsverkehrs vorgeworfen, es gehe dort um einen Fall aus dem Jahr 2010.

lin/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.