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Prozess in Berlin: Sex-Video beweist Unschuld von angeblichem Vergewaltiger

Ein Pizzabäcker steht in Berlin vor Gericht. Er soll eine junge Frau vergewaltigt haben. Am Ende wird der mutmaßliche Vergewaltiger jedoch freigesprochen - aufgrund eines heimlich aufgenommenen Videos.

Der Angeklagte hatte den Sex mit der jungen Frau gefilmt

Der Mann hatte den Sex heimlich gefilmt

Spektakuläre Wende in einem Vergewaltigungs-Prozess: Ein 48-Jähriger steht in Berlin vor Gericht. Der Vorwurf: Er soll eine 31-Jährige missbraucht haben. Doch ein heimlich aufgenommenes Video hat nun seine Unschuld bewiesen.

Wie die "Berliner Morgenpost" berichtet, habe der Mann die junge Frau laut Anklage im August 2015 in seine Wohnung eingeladen und sei dort über sie hergefallen. Mit einem Messer soll der angeklagte Pizzabäcker die junge zum Oralverkehr gezwungen haben. Dem 48-Jährigen drohte eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. 17 Tage saß er in Untersuchungshaft, nachdem ihn die junge Frau bei der Polizei angezeigt hatte. Nur unter strengen Auflagen wurde er wieder freigelassen.

Angeklagter präsentiert Sex-Video

Vor Gericht schwieg der Mann. Für viele kam das einem Schuldeingeständnis gleich. Doch nachdem das Opfer vernommen wurde, präsentierten seine Verteidiger ein Video. Offenbar hatte er den Sex mit der Frau heimlich gefilmt. Nachdem Richter und Staatsanwältin sich das Video angeschaut hatten, stand fest: Der Sex fand einvernehmlich statt. Weil die Frau vor Gericht immer wieder beteuerte, es sei nur ein einziges Mal zu Sex in der Wohnung des Angeklagten gekommen, war zudem klar: Das Video muss am Tag der angeblichen Vergewaltigung entstanden sein. Der Haftbefehl wurde aufgehoben und der Pizzabäcker freigesprochen.

Warum der Mann das Video so lange geheim hielt, ist nicht klar. Laut "Berliner Morgenpost" spielte offenbar die Ehre des Mannes dabei eine große Rolle. Hätte er das Video schon eher präsentiert, wäre das Verfahren eingestellt worden. Laut Bericht zeigte der Richter Verständnis für sein Verhalten und erklärte, ihm sei es "in 25 Jahren Richtertätigkeit noch nicht passiert, dass wir einen Fall hatten, in dem so energisch die Unwahrheit gesagt wurde". Und: "Ihre Ehre ist wieder hergestellt."

Und das vermeintliche Opfer? Lisa Jani, Pressesprecherin für die Berliner Strafgerichte, sagte gegenüber dem stern: "Die Staatsanwaltschaft prüft jetzt, ob ein Verfahren wegen Falschaussage gegen die Frau eingeleitet wird." Auch eine Anklage wegen Freiheitsberaubung könnte ihr drohen. Immerhin saß ihretwegen ein Mann unschuldig im Gefängnis. Für die Zeit in Untersuchungshaft stehen dem Pizzabäcker 425 Euro Entschädigung zu. Ob das heimliche Filmen des Sexualaktes für den Mann juristische Konsequenzen haben wird, ist bislang noch unklar.

jek
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?