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Prozess am Amtsgericht Köln: Gericht stoppt notorischen Gartenpinkler

Mieter dürfen nicht in ihren Garten pinkeln, hat das Kölner Amtsgericht entschieden. Ein Mann hatte trotz Abmahnung wiederholt auf den Rasen und gegen Bäume uriniert. Er muss sofort ausziehen.

Ein Mieter muss seine Wohnung in Köln räumen, weil er immer wieder in den mitvermieteten Garten gepinkelt hat. Damit habe er den Hausfrieden in dem Mehrparteien-Haus nachhaltig gestört, entschied ein Kölner Amtsrichter in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Geklagt hatte der Vermieter der Erdgeschosswohnung.

Nachbarn hatten den Mitmieter wiederholt dabei beobachtet, wie er auf den Rasen und gegen Bäume urinierte. Einer der Nachbarn litt nach eigener Aussage noch im siebten Stock des Hauses unter den Gerüchen aus dem Garten. Auch durch eine Abmahnung des Vermieters ließ sich der Mann nicht von seinen "Geschäften" abbringen.

Der Amtsrichter stellte daher fest, dass die Belästigung der Nachbarn den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mieters berechtige. Zur Gewährung einer Räumungsfrist sah der Richter keinen Anlass. Noch in der Woche, in der eine mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht anberaumt war, wurde der Mieter erneut beim Pinkeln im Garten gesehen.

fro/DPA / DPA
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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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