HOME

Prozess erst 2012: Breivik soll für jeden Toten Rechenschaft ablegen

Anders Behring Breivik soll jeden einzelnen der 76 Morde erklären. Vermutlich beginnt das Verfahren gegen ihn erst 2012. Norwegen erwartet einen der kompliziertesten Prozesse seiner Geschichte.

Der Rechtsradikale Anders Behring Breivik kommt nach der Ermordung von 76 Menschen wohl erst im nächsten Jahr vor Gericht. Dann soll er jeden Mord einzeln erklären, sagte Norwegens Generalstaatsanwalt Tor-Aksel Busch am Donnerstag in Oslo. Busch sagte dem Rundfunksender NRK: "Aus Respekt vor den Toten und die Angehörigen muss der Täter für jede einzelne Tötung Rechenschaft ablegen."

Das stelle auch entsprechende Anforderungen an die Beweisführung, sagte er weiter. Der Fall der zwei Terroranschlägen vom vergangenen Freitag sei so umfassend, dass die Ausarbeitung der Anklageschrift lange dauern werde. "Ich hoffe, die Leute haben Verständnis dafür", sagte Busch.

Anklage kann nach seinen Angaben nicht vor dem Jahreswechsel erhoben werden. "Wir hoffen, dass die Hauptverhandlung im Lauf des nächsten Jahres angesetzt werden kann", erklärte Norwegens Chef-Ankläger.

Als Vertreter der Angehörigen der Opfer hatte der Anwalt Brynjar Meling ebenfalls bei NRK erklärt, seine Mandaten hofften auf einen Prozess im Herbst. Die meisten seien Eltern getöteter Teenager.

Breivik hatte auf der Insel Utøya mindestens 68 Teilnehmer eines sozialdemokratischen Sommerlagers für Jugendliche getötet. Vorher hatte er eine Bombe vor dem Osloer Regierungshochhaus gezündet, acht Menschen starben dabei.

Geir Lippestad, der Verteidiger des nach dem Massaker festgenommenen und geständigen Täters, hält Breivik für geisteskrank.

Busch bestätigte Überlegungen, dass der 32-Jährige möglicherweise wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" angeklagt wird. Das würde eine Verurteilung zu 30 Jahren Haft ermöglichen, während bei dem vor dem Haftrichter angewandten Terrorparagrafen eine Verurteilung zu maximal 21 Jahren Haft möglich wäre. "Wir prüfen das natürlich sehr genau", sagte Busch.

Bei dem seit 2008 in Norwegen geltenden Paragrafen des Strafgesetzbuches zählen zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch Angriffe auf eine Gruppe wegen der politischer Orientierung. Als Motiv für seine Anschläge gibt Breivik an, er habe den Sozialdemokraten "größtmöglichen Schaden" zufügen wollen.

DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.