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Prozess gegen BGS-Beamte: "Lagebedingter Erstickungstod"

In Frankfurt beginnt der Prozess gegen drei BGS-Beamte wegen fahrlässiger Tötung eines Abschiebehäftlings. Der Sudanese Aamir Ageeb war im Mai 1999 im Flugzeug erstickt, weil er so massiv in den Sitz gedrückt worden sein soll, dass er keine Luft mehr bekam.

Der Sudanese Aamir Ageeb hat mit seinem Tod traurige Berühmtheit erlangt. Zu Lebzeiten, bis zum 28. Mai 1999, war der 30-jährige Asylbewerber nur einer von vielen Abschiebehäftlingen. Ageebs Tod an Bord der Lufthansa-Maschine LH 588 in der Obhut von drei Grenzschützern beschäftigt nach fast fünf Jahren das Frankfurter Amtsgericht. Angeklagt wegen fahrlässiger Tötung sind die drei BGS-Beamten, die den sich heftig wehrenden Ageeb so massiv in den Sitz gedrückt haben sollen, dass er schließlich keine Luft mehr bekam.

Der Vorfall über den Wolken zwischen Frankfurt und München, wo die Maschine zwischenlandete, hat seinerzeit für mächtigen Wirbel gesorgt. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ließ vorübergehend sämtliche Abschiebungen stoppen. Das technische Vorgehen von Polizei und BGS wurde überprüft und verändert, so dass nun bei Abschiebungen etwa der Einsatz von Motorrad-Integralhelmen wegen der Erstickungsgefahr untersagt ist. Die Helme sollten verhindern, dass die Polizisten von widerborstigen "Schüblingen" gebissen wurden.

"Die sind stinksauer"

Die Angehörigen Ageebs, sagt der Anwalt Dieter Kornblum, werden zum Prozessauftakt am Montag nicht nach Frankfurt kommen. "Die sind stinkesauer, das alles so lange gedauert hat, und Geld haben sie schließlich auch keines." Kornblum wird also alleine Platz nehmen auf der Bank für die Nebenklage und auf Klärung des kompletten Sachverhalts drängen. "Es wäre schon wünschenswert, nach der Verantwortlichkeit der höheren Chargen zu fragen", sagt der Anwalt aus Mannheim, der Ageeb schon im Asylverfahren vertreten hat.

Die zentrale Frage sollte nach Meinung der Organisation "Pro Asyl" sein, ob die Grenzschützer hätten wissen können, dass sie bei Ageeb lebensgefährliche Techniken angewendet haben. Sie sollen den Kopf ihres Häftlings immer stärker heruntergedrückt haben, so dass der Sudanese in seinem Sitz regelrecht zusammengefaltet wurde. Die vermeintliche Gegenwehr des Mannes war der verzweifelte Kampf eines Sterbenden um Atemluft.

Es drohen bis zu fünf Jahre Haft

Der Frankfurter Arzt Klaus Metz hat belegt, dass der in der Obduktion festgestellte "lagebedingte Erstickungstod" bei der US-Polizei schon länger bekannt war und in der Fachliteratur diskutiert wurde. Auch deutsche Polizeidienststellen wie etwa das Präsidium Frankfurt haben ihre Beamten schon vor Ageebs Tod entsprechend geschult. Und beim Bundesgrenzschutz? Es gebe Hinweise, dass Dossiers in irgendwelchen Schubladen verschwunden seien, sagt Anwalt Kornblum. Bernd Mesovic von "Pro Asyl" glaubt aber nicht an eine Ausweitung der Angeklagtenliste: "Da wird niemand scharf drauf sein." Den drei BGS-Polizisten im Alter zwischen 31 und 40 Jahren drohen hingegen bei einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft.

Der Frankfurter Amtsrichter Ralph Henrici hat sich für den Februar nicht viel anderes als den Ageeb-Prozess vorgenommen, über 20 Zeugen sind bereits geladen. Er ist es gewohnt, an einem Verhandlungstag vier oder fünf Verfahren durchzuziehen, die Frankfurter Kleinkriminellen zu verurteilen. Im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" beklagte er seine Überlastung und den Umfang des Verfahrens, "den Schinken", der bei ihm gelandet ist und den er erst einmal habe liegen lassen. Über die Frage, wer nun eigentlich schuld sei an den Verzögerungen dieses für die deutsche Asylpolitik wichtigen Prozesses, will Henrici aber nicht mehr sprechen. "Wir ziehen das jetzt durch."

Christian Ebner / DPA