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Prozess gegen Ex-Geliebte: Jörg Kachelmann verliert vor Gericht

Schlappe vor dem Landgericht Frankfurt: Der Fernsehmoderator Jörg Kachelmann verliert den Schadenersatz-Prozess gegen seine ehemalige Geliebte in erster Instanz.

Der Wettermoderator Jörg Kachelmann hat nach seinem Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung nun den von ihm geführten Schadenersatzprozess gegen seine Ex-Freundin verloren. Es habe nicht festgestellt werden können, dass seine frühere Geliebte "wissentlich falsch" behauptet habe, sie sei von Kachelmann vergewaltigt worden, entschied das Landgericht Frankfurt am Main am Montag.

Kachelmann hatte von der Frau rund 13.000 Euro Schadenersatz gefordert. Diese Summe bezieht sich auf Gutachterkosten, die die Verteidigung des Wettermoderators während dessen Untersuchungshaft aufgewendet hatte. In solchen Zivilverfahren liegt die Beweislast beim Kläger: Kachelmann musste also beweisen, dass seine Ex-Freundin gegen ihn falsche Anschuldigungen erhoben hat. Dies ist ihm nicht gelungen.

Das Landgericht Mannheim hatte Kachelmann im Mai 2011 freigesprochen , dabei auf den Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" verwiesen. Es gebe keine "tragfähigen Beweise", dass Kachelmann im Februar 2010 seine Freundin mit einem Messer bedroht und vergewaltigt habe, hieß es damals in der Urteilsbegründung.

Den Richtern zufolge blieb damals ungeklärt, ob die Ex-Geliebte tatsächlich gelogen oder die Wahrheit gesagt hat, oder ob sie aufgrund von Autosuggestion "objektiv falsche Angaben gemacht hat, die sie subjektiv jedoch als zutreffend empfinden musste". Dies habe das Gericht zu der Feststellung veranlasst, dass der Nachweis, die Frau habe bewusst falsch ausgesagt, nicht geführt worden sei.

Auch in dem Zivilstreit habe die Anhörung beider Seiten zu keinen besseren Erkenntnissen geführt. "Beide Parteien haben für das Gericht - aus dem jeweiligen Blickwinkel heraus auch für sich nachvollziehbar - ihre Sicht des Vorfalls dargelegt", hieß es nun in der mündlichen Urteilsbegründung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

jbw / afp / AFP
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?