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Prozess gegen Ex-RAF-Terroristin: Anwalt fordert Freispruch für Verena Becker

Nach anderthalb Jahren steht der Prozess gegen Verena Becker kurz vor dem Ende. Die Verteidigung ist davon überzeugt, dass die frühere RAF-Terroristin nicht am Buback-Mord beteiligt war.

Im Prozess um den Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback hat die Verteidigung einen Freispruch für die angeklagte Ex-Terroristin Verena Becker beantragt. Es gebe "keine Grundlage, die eine Verurteilung tragen könnte", sagte Verteidiger Walter Venedey am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart.

"Wir beantragen, Frau Becker freizusprechen und sie für die erlittene Untersuchungshaft zu entschädigen." Die Bundesanwaltschaft hatte viereinhalb Jahre Haft wegen Beihilfe zu dem Mordanschlag im Jahr 1977 beantragt. Ein Urteil soll am 6. Juli verkündet werden.

"Die Hauptverhandlung lässt keinen Raum mehr für die Tatsachenbehauptung, dass Frau Becker am 7.4.1977 auf der Suzuki gesessen hätte", sagte Venedey. Buback und seine beiden Begleiter waren von Terroristen der Rote Armee Fraktion (RAF) von einem Motorrad aus erschossen worden.

Buback-Sohn hält Becker für die Schützin

Becker hatte im Mai in einer Erklärung vor Gericht jede Beteiligung an dem Anschlag bestritten. Auf die Frage, ob sie sich noch in einem "letzten Wort" an das Gericht wenden wolle, antwortete sie am Dienstag nur: "Vielen Dank."

Was den unmittelbaren Ablauf des Attentats angeht, schlossen sich die Verteidiger den Ausführungen der Bundesanwaltschaft an. Schon die Anklagevertreter hatten Vermutungen widersprochen, Becker könnte unmittelbar an dem Attentat beteiligt gewesen sein. Der Sohn des Opfers, Nebenkläger Michael Buback, ist hingegen davon überzeugt, dass Becker die tödlichen Schüsse abfeuerte.

Die Verteidiger widersprachen aber auch der These der Bundesanwaltschaft, Becker habe bei der Entscheidung für den Anschlag eine wichtige Rolle gespielt. "Nach unserer Überzeugung war Frau Becker an dem Attentat nicht in strafrechtlich relevanter Weise beteiligt", sagte Rechtsanwalt Hans Wolfgang Euler.

Keine Formvorschriften für Reue

Der Verteidiger wies auf Widersprüche in den Aussagen des RAF-Aussteigers Peter Jürgen Boock hin, auf dessen Angaben sich die Anklage in wesentlichen Teilen stützt. Boock hatte seine Äußerungen in der Hauptverhandlung aber stark relativiert.

Die Verteidiger übten deutliche Kritik an Nebenkläger Michael Buback. Der Sohn des RAF-Opfers habe zwar Respekt verdient, sich aber auf eine "Flucht aus der Realität" begeben, sagte Venedey. "Nach der Hauptverhandlung wissen wir, dass wir den Nebenkläger nicht nur nicht überzeugen, sondern nicht erreichen können", sagte Euler.

Venedey betonte, die Angeklagte habe sich mit ihrer terroristischen Vergangenheit auseinandergesetzt. Der Verteidiger sagte, "dass es keine gesetzlichen Formvorschriften für den Ausdruck von Abkehr und Reue gibt und dass Frau Becker eine sehr eigene Form dafür gefunden hat". Die Bundesanwaltschaft hatte persönliche Notizen der Angeklagten als Beleg für ihre Beteiligung an der Tat gewertet.

mlr/DPA / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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