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Prozess gegen früheren CSU-Politiker: Pfahls muss viereinhalb Jahre hinter Gitter

Weil er sich als mittellos ausgab, obwohl er Millionen besaß, ist der frühere Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Auch seine Ehefrau und der mitangeklagte Lobbyist Dieter Holzer bekamen Haftstrafen.

Der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls ist zu einer Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten wegen Betrugs und betrügerischen Bankrotts verurteilt worden. Der 68-Jährige hatte Millionen besessen und sich gleichzeitig seinen Schuldnern gegenüber als mittellos ausgegeben. Die Ehefrau des früheren CSU-Politikers muss wegen Beihilfe zum Bankrott und Betrug für zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Der mitangeklagte Lobbyist Dieter Holzer erhielt am Mittwoch vom Landgericht Augsburg eine Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten wegen Beihilfe zum Bankrott. Sie hatten Pfahls geholfen, sein Vermögen zu verschleiern.

Pfahls war 1999 untergetaucht, nachdem im Zusammenhang mit dubiosen Rüstungsgeschäften des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber der Verdacht auf Schmiergeldzahlungen aufgekommen war. 2004 wurde er in Paris gefasst und 2005 in Augsburg wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.

Gewinnsucht und ein aufwändiger Lebensstil

Der gegenwärtige Prozess stand nur indirekt im Zusammenhang mit den damaligen Vorwürfen. Die Staatsanwaltschaft warf Pfahls vor, sich als mittellos ausgegeben zu haben, um 3,7 Millionen Euro Schulden aus dem damaligen Verfahren nicht zu zahlen. Er habe aus Gewinnsucht gehandelt, um sich und seiner mitangeklagten Frau seinen aufwändigen Lebensstil sichern zu können.

Pfahls sagte zu Prozessbeginn in einer kurzen persönlichen Erklärung, "ich werde reinen Tisch machen". Er gab zu, dass seine eidesstattliche Erklärung, derzufolge er mittellos ist, falsch war. Auch gab er von der Anklage nicht aufgeführte Besitztümer in Millionenhöhe zu: Dem Teilgeständnis zufolge verfügt Pfahls über Konten auf den Bahamas, in Luxemburg und der Schweiz. Insgesamt soll er etwas mehr als zwei Millionen Euro besitzen.

Zugleich bestritt Pfahls aber die Darstellung der Anklage, dem Finanzamt Nürnberg als Folge des Schreiber-Verfahrens noch knapp 1,7 Millionen Euro und dem Verteidigungsministerium gut 1,94 Millionen Euro zu schulden. Die Steuerschuld sei deutlich niedriger und bereits beglichen, die Forderungen des Ministeriums rechtskräftig in einem anderen Verfahren erledigt.

mlr/DPA/AFP / DPA