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Prozess gegen früheren CSU-Politiker: Pfahls will Teil seiner Schulden zahlen

Er ist wegen Verdachts auf Bankrott, einer falschen eidesstattlichen Versicherung, Betrug und Erpressung angeklagt. Jetzt hat Ludwig-Holger Pfahls ein Teilgeständnis abgelegt.

Mit einem Teilgeständnis von Ludwig-Holger Pfahls hat der neue Prozess gegen den ehemaligen Rüstungsstaatssekretär der Regierung Helmut Kohl (CDU) begonnen. Der vor dem Landgericht Augsburg wegen des Verdachts auf Bankrott, einer falschen eidesstattlichen Versicherung, Betrugs und der Erpressung angeklagte Pfahls gab am Mittwoch zu, falsche Angaben zu seinem Vermögen gemacht zu haben. Ihm drohen mehrere Jahre Haft.

Der frühere CSU-Politiker Pfahls war eine der Schlüsselfiguren des Schmiergeldskandals um den Waffenhändler Karlheinz Schreiber, der kurz nach dem Ende der Regierungszeit Kohls die CDU erschüttert hatte. Schreiber hatte bei einem Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien Millionensummen an Schmiergeldern gezahlt, einer der Empfänger war Pfahls. Nach fünfjähriger Flucht wurde der ehemalige CSU-Politiker 2005 zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

Der neue Prozess steht nur indirekt im Zusammenhang mit den damaligen Vorwürfen. Die Staatsanwaltschaft wirft Pfahls vor, sich als mittellos ausgegeben zu haben, um 3,7 Millionen Euro Schulden aus dem damaligen Verfahren nicht zu zahlen. Er habe aus Gewinnsucht gehandelt, um sich und seiner mitangeklagten Frau seinen aufwändigen Lebensstil sichern zu können.

Pfahls sagte in einer kurzen persönlichen Erklärung, "ich werde reinen Tisch machen". Er gab zu, dass seine eidesstattliche Erklärung, derzufolge er mittellos ist, falsch war. Auch gab er von der Anklage nicht aufgeführte Besitztümer in Millionenhöhe zu: Dem Teilgeständnis zufolge verfügt Pfahls über Konten auf den Bahamas, in Luxemburg und der Schweiz. Insgesamt soll er etwas mehr als zwei Millionen Euro besitzen.

Zugleich bestritt Pfahls aber die Darstellung der Anklage, dem Finanzamt Nürnberg als Folge des Schreiber-Verfahrens noch knapp 1,7 Millionen Euro und dem Verteidigungsministerium gut 1,94 Millionen Euro zu schulden. Die Steuerschuld sei deutlich niedriger und bereits beglichen, die Forderungen des Ministeriums rechtskräftig in einem anderen Verfahren erledigt.

Der Augsburger Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz sagte der Nachrichtenagentur AFP am Rande des Prozesses, es sei noch nicht absehbar, ob und wie sich das Teilgeständnis von Pfahls am Ende strafmildernd auf ein mögliches Urteil auswirken werde. Pfahls habe in der seit Ende vergangenen Jahres andauernden Untersuchungshaft keine Angaben gegenüber den Ermittlern gemacht. Außerdem bleibe die Anklage bei ihrer Auffassung, dass Pfahls seinen Gläubigern insgesamt 3,7 Millionen Euro schuldet. Hier müsse am Ende das Gericht entscheiden.

Mit Pfahls auf der Anklagebank sitzen acht weitere Beschuldigte, darunter seine geschiedene zweite Frau und seine jetzige dritte Frau sowie der als Lobbyist ebenfalls bereits verurteilte Geschäftsmann Dieter Holzer. Diese sollen Pfahls bei seiner Vermögensverschleierung geholfen haben. Der Prozess wird kommenden Montag fortgesetzt. Pfahls kündigte an, sich dann detailliert zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft äußern zu wollen.

AFP / AFP