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Prozess gegen John Demjanjuk: Verteidiger fordert Einstellung des Verfahrens

Der Verteidiger von John Demjanjuk hat der deutschen Justiz die "Zwangsdeportation" des mutmaßlichen NS-Verbrechers vorgeworfen. Der Prozess müsse deshalb eingestellt werden. Das Gericht stellte die Entscheidung daüber jedoch zurück, damit endlich die 86 Seiten dicke Anklage verlesen werden konnte.

Im Münchner Prozess gegen den mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher John Demjanjuk hat die Verteidigung eine Einstellung des Verfahrens gefordert. Sein Mandant sei trotz einer tödlichen Erkrankung zwangsweise nach Deutschland gebracht worden, sagte Verteidiger Ulrich Busch am zweiten Prozesstag. Mit dieser "Zwangsdeportation aus den USA" habe sich die deutsche Justiz auf illegale Weise des Angeklagten bemächtigt. Demjanjuk war im Mai nach monatelangem juristischen Tauziehen aus den USA abgeschoben worden. Der 89 Jahre alte gebürtige Ukrainer soll im Zweiten Weltkrieg an der Ermordung von 27.900 Juden mitgewirkt haben.

Entgegen der Aussage des Anwalts hatten die medizinischen Gutachter am Montag eine tödliche Erkrankung von Demjanjuk verneint und ihn unter gewissen Einschränkungen für verhandlungsfähig erklärt. Einem Mediziner zufolge handelt es sich bei seiner Knochenmarkserkrankung noch nicht um Krebs, sondern allenfalls um eine Vorstufe dazu. Allerdings haben die Ärzte festgelegt, dass wegen Demjanjuks angeschlagener Gesundheit pro Tag nicht länger als zweimal 90 Minuten verhandelt werden darf. Der Angeklagte leidet laut ärztlichem Gutachten auch an Gicht, Herzschwäche und Bluthochdruck.

Am zweiten Verhandlungstag erschien Demjanjuk etwas reger als noch beim Prozessauftakt am Montag, wo er apathisch wirkte. Der 89-Jährige lag erneut auf einer Krankentrage. Er unterhielt sich aber zwischenzeitlich mit seinem Arzt und seinem Verteidiger. Erneut machte er aber keinerlei Aussagen zum Gericht. "Der Angeklagte macht von seinem Recht, keine Angaben zu machen, Gebrauch", bekräftigte Busch.

"Keinerlei Zuständigkeit und deutsche Strafgewalt"

Verteidiger Busch hält eine Einstellung des Verfahrens auch deshalb für nötig, weil nach seiner Darstellung die Vorwürfe der jetzigen Anklage auch schon im Demjanjuk-Prozess von 1988 in Israel eine Rolle gespielt hätten. Damit sei nach rechtsstaatlichen Grundsätzen die Strafanklage verbraucht, niemand dürfe im gleichen Fall zweimal angeklagt werden. 1988 war Demjanjuk in Israel als "Iwan der Schreckliche" vom Vernichtungslager Treblinka zum Tode verurteilt worden. Fünf Jahre saß er in der Todeszelle, bis 1993 das Urteil aufgehoben wurde - es stellte sich heraus, dass er verwechselt worden war. Nach insgesamt siebenjähriger Haft kehrte er in die USA zurück.

Zusätzlich beantragte Busch eine Aussetzung des Münchner Prozesses, um sämtliche Ermittlungsakten aus Russland, der Ukraine, den USA und Israel beiziehen zu können. Der Anwalt begründete seine Anträge auch damit, dass sein Mandant kein deutscher Amtsträger gewesen sei - deshalb gebe es "keinerlei Zuständigkeit und keinerlei deutsche Strafgewalt".

Staatsanwalt verliest die Anklage

Das Gericht stellte die Entscheidung über die Anträge zurück, damit endlich mit der Verlesung der 86 Seiten dicken Anklageschrift begonnen werden konnte. Demjanjuk sei im Jahr 1943 ein halbes Jahr Wärter in Sobibor gewesen, heißt es darin. In dieser Zeit seien dort 15 Züge mit aus den Niederlanden deportierten Juden angekommen. In den Zügen wurden laut Anklage zwischen 1100 und 3030 Juden deportiert, insgesamt waren es demnach 29.579. Davon seien mindestens 27.900 gestorben, erklärte Staatsanwalt Hans-Joachim Lutz. Demjanjuk habe sich als Wärter, der die Juden in die Gaskammern trieb, der Beihilfe zum Mord an diesen schuldig gemacht.

Hauptbeweismittel gegen Demjanjuk ist ein SS-Dienstausweis mit der Nummer 1393. "Abkommandiert am 27.3.43 Sobibor" ist darauf notiert. Die Verteidigung bezweifelt die Echtheit des Dokuments. Da Demjanjuk bisher zu den Vorwürfen schweigt, wird ein langwieriger Indizienprozess erwartet.

DPA/AFP / DPA