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Prozess gegen Julia Timoschenko: Anhänger lassen sich Proteste nicht nehmen

In der Ukraine geht heute der umstrittene Prozess gegen die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko weiter. Anhänger der Oppositionsführerin kündigten trotz eines Verbotes weitere Proteste an.

In der Ukraine geht heute (Montag) ein umstrittener Prozess gegen die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko in eine neue Runde. Der Oppositionsführerin drohen zehn Jahre Haft wegen angeblichen Amtsmissbrauchs. Timoschenko war am Freitag in Untersuchungshaft genommen worden, nachdem die Justiz in der früheren Sowjetrepublik ihr wiederholte Störmanöver im Gerichtssaal vorgeworfen hatte. Der Schritt sorgt international für Kritik. Parallel zu dem Prozess wollen Anhänger Timoschenkos in Kiew für eine Freilassung der 50-Jährigen demonstrieren.

Gericht untersagt Proteste

Zuvor hatte ein Gericht, angesichts eines Sitzstreiks gegen Timoschenkos Inhaftierung, bis Ende August alle Proteste im Zentrum von Kiew untersagt. Das in der Nacht zum Sonntag erlassene Verbot gilt vor allem für die Straße zwischen Gericht und Gefängnis, an der rund 200 Demonstranten am Samstag ein Zeltlager errichtet hatten. Sie wollen das Demonstrationsverbot ignorieren.

Nach einer Reihe von Störversuchen während ihres Amtmissbrauchs-Prozesses hatten die Richter Timoschenko am Freitag in Untersuchungshaft nehmen lassen. Aus Protest traten Timoschenkos Anhänger, darunter auch mehrere Abgeordnete, einen Tag später in einen Sitzstreik. Auf dem Chreschtschatik-Boulevard, der zwischen dem Gerichtsgebäude und Timoschenkos Gefängnis verläuft, errichteten sie rund 30 Zelte und kündigten an, ihren Protest so lange fortzusetzen, bis die einstige Galionsfigur der Orangenen Revolution freigelassen wird.

Die Demonstranten kündigten am Sonntag an, ihre Proteste trotz des gerichtlichen Verbots fortzusetzen. Die Abgeordneten in ihren Reihen ernannten dafür ihre Zelte kurzerhand zu ihren "Büros". Rund hundert Sicherheitskräfte gingen in der Nähe des Zeltlagers in Stellung, griffen zunächst aber nicht ein.

Prozess sorgt weiter für Tumulte

Timoschenko muss sich seit Ende Juni in Kiew vor Gericht verantworten. Dabei geht es um Gasabkommen, die während ihrer Regierungszeit im Jahr 2009 mit Russland geschlossen wurden und laut Anklage für Kiew äußerst ungünstig waren. Die damalige Ministerpräsidentin soll sie ohne Zustimmung des Kabinetts unterzeichnet haben. Sie weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück.

Bereits am Freitag hatte Timoschenkos Inhaftierung für Tumulte gesorgt. Die EU und die Bundesregierung äußerten sich besorgt über die Inhaftierung und äußerten den Verdacht, die Entscheidung habe politische Hintergründe. Timoschenko war nach der pro-westlichen Revolution von 2004 zwei Mal Regierungschefin. 2010 verlor sie die Präsidentschaftswahl gegen Viktor Janukowitsch, dem einstigen Verlierer gegen die Orangene Revolution.

hw/DPA/AFP / DPA
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