HOME

Prozess gegen Kachelmann: Verteidigung plädiert vermutlich auf Freispruch

Schlusswort im Kachelmann-Prozess: Nach der Staatsanwaltschaft hält am Dienstag die Verteidigung ihr Plädoyer. Es wird erwartetet, dass sie einen Freispruch für den wegen Vergewaltigung angeklagten Wettermoderator fordert.

Nach dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft hat im Prozess gegen Jörg Kachelmann am heutigen Dienstag ab 9.00 Uhr die Verteidigung das Wort. Die Anwälte des wegen Vergewaltigung angeklagten Wettermoderators haben bislang keinen Zweifel daran gelassen, dass sie ihren Mandanten für unschuldig halten. Es ist deshalb davon auszugehen, dass Johann Schwenn und Andrea Combé auf Freispruch plädieren werden.

Vergangene Woche hatte die Staatsanwaltschaft vier Jahre und drei Monate Haft für den Wettermoderator gefordert. Kachelmanns Ex-Geliebte habe "massive Todesangst" erlitten, hatte die Anklage unter anderem ins Feld geführt.

Eine ehemalige Freundin Kachelmanns wirft dem 52-Jährigen vor, er habe sie nach einem Beziehungsstreit mit einem Messer bedroht und vergewaltigt. Kachelmann bestreitet dies. Mehrere Gutachter konnten in dem mehr als acht Monate dauernden Verfahren keine klare Einschätzung zum Wahrheitsgehalt der Vorwürfe abgeben. Die Staatsanwaltschaft hält den Schweizer für schuldig und hat eine Haftstrafe von vier Jahren und drei Monaten gefordert. Das Urteil soll dann am 31. Mai verkündet werden.

mm/DPA/AFP / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?