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Prozess gegen Khaled el Masri: Gericht lehnt Merkel-Vernehmung ab

Im Körperverletzungs-Prozess gegen das CIA-Entführungsopfer Khaled el Masri ist die Verteidigung mit dem Versuch gescheitert, Bundeskanzlerin Angela Merkel vernehmen zu lassen.

Im Prozess gegen den Deutsch-Libanesen Khaled el Masri hat das Landgericht Memmingen die von der Verteidigung geforderte Vernehmung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrerer Minister abgelehnt. Richterin Brigitte Grenzstein begründete dies am Dienstag damit, eine Anhörung Merkels und der früheren Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) sowie des amtierenden Außenministers Guido Westerwelle (FDP) wäre für den vorliegenden Sachverhalt "belanglos".

El Masri werden vorsätzliche Körperverletzung und versuchte gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Er war laut Anklage am 11. September vergangenen Jahres in das Büro des Neu-Ulmer Bürgermeisters Gerold Noerenberg gestürmt und hatte auf diesen eingeschlagen. Zudem soll er versucht haben, einen Stuhl auf den Politiker zu werfen.

Die Verteidigung zielt im Prozess bisher vor allem auf zwei Dinge ab: Zum einen darauf, dass el Masri Noerenberg nicht mit dem Stuhl attackieren wollte, was eine versuchte gefährliche Körperverletzung wäre, und zum anderen darauf, dass el Masri nach seiner Entführung durch den US-Geheimdienst CIA von Deutschland im Stich gelassen wurde. "Er sieht sich als Opfer auf dem Altar der gepflegten deutsch-amerikanischen Beziehungen", sagte Gnjidic. In Bürgermeister Noerenberg habe el Masri einen Repräsentanten der Staatsgewalt gesehen und sich deswegen von ihm Unterstützung erwartet.

El Masri wurde laut Münchner Staatsanwaltschaft im Dezember 2003 von CIA-Agenten nach Afghanistan verschleppt und dort fünf Monate gefangengehalten. Er gilt als traumatisiert und fiel wegen Gewaltausbrüchen und Drohungen auf. Im Mai 2007 fuhr er in Neu-Ulm mit seinem Auto in einen Metro-Markt und legte Feuer. Außerdem schlug er während einer Fortbildung einen Ausbilder krankenhausreif. Dafür wurde er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

El Masri schwieg in dem Prozess bisher weitgehend, kündigte aber einen Brief an das Gericht an. Dieser sollte am Dienstagvormittag bei Gericht eingehen. Grenzstein kündigte in der Verhandlung an, auf das Schreiben warten zu wollen. Noch für Dienstag wurden Plädoyers und Urteil erwartet.

APN/DPA / DPA