Prozess gegen Nazi-Band "Landser" ist kriminelle Vereinigung


Kann eine Band eine kriminelle Vereinigung sein? Ja, hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden - zumindest im Fall der Neonazigruppe "Landser". Dessen Sänger muss nun für drei Jahre ins Gefängnis.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe ist die rechtsextremistische Musikgruppe "Landser" eine kriminelle Vereinigung. Mit der am Donnerstag verkündeten Entscheidung wurde die Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten gegen den 39-jährigen Bandleader Michael Regener rechtskräftig. Die Revision des Angeklagten verwarf der BGH im Wesentlichen. Es ist das erste Mal, dass eine Musikgruppe als kriminelle Vereinigung rechtskräftig abgeurteilt wird.

Das Berliner Kammergericht hatte Regener und die zwei weiteren Mitglieder der Band bereits im Dezember 2003 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung sowie Aufforderung zu Straftaten zu Freiheits- oder Bewährungsstrafen verurteilt. Während die beiden anderen Bandmitglieder die Bewährungsstrafen akzeptierten, legte Regener als Bandleader und Texter der Gruppe Revision ein. Diese blieb aber nun in Karlsruhe weitgehend ohne Erfolg. Lediglich den Urteilspunkt Aufforderung zu Straftaten sah der BGH nicht als gegeben an. Dies hat aber keine Auswirkungen auf das Strafmaß.

Musikalische Untermalung für die "arische Revolution"

Schon im Vorfeld der Entscheidung sagte der Vorsitzende Richter des dritten Strafsenats, Klaus Tolksdorf zu der Frage, ob eine Musikgruppe eine kriminelle Bande sein kann: "Wie kann eine Band die dazu erforderlichen festen Strukturen nicht haben?" Er bestätigte damit die Einschätzung des Berliner Kammergerichtes als Vorinstanz, wonach die Band durch ihr konspiratives Verhalten und den Vertrieb rechtsextremen Liedguts im Untergrund wie eine kriminelle Organisation gehandelt habe.

Die Gruppe habe in ihren Liedern zur Gewalt gegen Ausländer, Juden und anders Denkende aufgerufen und so die musikalische Untermalung für die so genannte arische Revolution liefern wollen, sagte ein Vertreter der Bundesanwaltschaft. Der BGH will sein Urteil am Nachmittag verkünden.

Der Chef der Band befindet sich auf freiem Fuß, wollte sich in der Verhandlung jedoch nicht zu den Vorwürfen äußern. Sein Verteidiger Arnold Wendorff argumentierte, durch ihren Verzicht auf öffentliche Auftritte habe die Gruppe nur ihren Kultstatus fördern wollen. Es habe keinen festen Zusammenhalt oder klare Strukturen gegeben.

Eine kriminelle Gruppe müsse sich keine Satzung geben, um als solche erkennbar zu sein, widersprachen jedoch die Richter. "Landser" sei fest in schon bestehende rechtsextreme Strukturen eingebunden gewesen und habe sie genutzt, um im Ausland ihre CDs herzustellen und zu vertreiben, erklärte auch Bundesanwalt Joachim Lampe.

Reuters Reuters

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker