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Prozess gegen Waffenlobbyisten: Schreiber bot CSU-Staatssekretär Millionen an

Im Steuerprozess gegen den Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber hat der frühere CSU-Politiker und Verteidigungs-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls ausgesagt, Millionenbeträge angeboten bekommen zu haben.

Im Steuerprozess gegen den Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber hat der frühere CSU-Politiker und Verteidigungs-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls ausgesagt, Millionenbeträge angeboten bekommen zu haben. Es seien für ihn wohl 3,8 Millionen Mark auf einem Schweizer Konto platziert worden, auch wenn ihm nur drei Millionen noch in Erinnerung seien, sagte Pfahls am Montag vor dem Landgericht Augsburg. Diese stünden im Zusammenhang mit Rüstungsgeschäften, unter anderem in den USA.

Er selbst habe 1991 lediglich 500.000 Mark gefordert und davon 250.000 Mark bekommen, ergänzte Pfahls. 1992 habe er dann noch Beträge von 123.000 und 500.000 Mark erhalten. Die restlichen Gelder habe Schreiber, eine der Schlüsselfiguren der CDU-Spendenaffäre der 90er Jahre, für ihn verwaltet. Ihm sei weder die Schweizer Bank noch die Kontonummer bekannt, nur dass er über Schreiber an das Geld habe kommen können.

Schreibers Verteidiger Jens Bosbach sagte, Pfahls sei kein Wort zu glauben. Laut Richter Rudolf Weigell hat der 75-jährige Schreiber früher ausgesagt, an Pfahls sei kein Geld geflossen. Pfahls hat die Gelder nicht versteuert und wurde dafür sowie wegen Vorteilsannahme zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Es sei aber keine Bestechung gewesen, sagte Pfahls. Sein Einfluss bei den Rüstungsprojekten sei auch gering gewesen.

Die Staatsanwaltschaft wirft Schreiber Steuerhinterziehung, Beihilfe zum Betrug und zur Untreue sowie Bestechung vor. Von 1988 bis 1993 soll er fast zwölf Millionen Mark an Steuern hinterzogen haben. Schreiber bestreitet die Vorwürfe und sieht sich als Helfer der Politik. Ihm droht eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren.

Am Montag sagte auch der ehemalige Thyssen-Manager Winfried Haastert aus, belastete den Angeklagten aber nicht. Er habe von 1988 bis 1993 knapp zwei Millionen Mark von Schreiber erhalten, so Haastert. Diese seien aber nicht an Gegenleistungen geknüpft gewesen. Es seien Geschenke unter Freunden gewesen, übergeben in bar und ohne große Worte. Es sei zwar anzunehmen, dass Schreiber damit die Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten in Kanada und Saudi-Arabien habe fortsetzen wollen. "Gesagt hat er das aber nie."

Richter Weigell hielt Haastert vor, Schreiber Provisionszusagen für Vermittlungstätigkeiten in Millionenhöhe gegeben zu haben. Dies gehe aus Papieren mit seiner Unterschrift hervor. Der Ex-Thyssen-Manager, der selbst wegen Untreue und Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden ist, antwortete auf viele Fragen des Gerichts, ihm fehle die Erinnerung. "Ich habe nicht alle Unterlagen, bin ja kein Antiquitätenhändler", sagte der 68-Jährige. Er habe immer wieder Verträge aus der Thyssen-Rechtsabteilung unterzeichnet, wenn diese dem Konzern hohe Gewinne versprochen hätten. Dabei habe er nicht immer genaue Kenntnis über Inhalt oder Vertragspartner gehabt. Weigell machte deutlich, dass es ihn nicht überrasche, dass noch ein Verfahren gegen Haastert wegen Falschaussage anhängig sei.

Reuters / Reuters
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.