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Prozess in Antalya: Merkel gegen politische Diskussion um Marco

Seit sieben Monaten sitzt Marco W. in türkischer Haft. Nun kann er auf Hilfe aus der Politik hoffen: Das Europäische Parlament hat sich in den Fall eingeschaltet und auch die Bundesregierung wird sich vielleicht einer Menschenrechtsklage anschließen. Kanzlerin Merkel warnte jedoch vor einer politischen Diskussion.

Der in der Türkei inhaftierte deutsche Schüler Marco W. kann möglicherweise auf Unterstützung aus der Bundesregierung und von der Europäischen Union hoffen. Falls Marcos Eltern beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gegen die lange Untersuchungshaft klagen sollten, werde die Regierung prüfen, ob sie sich der Klage anschließe, sagte eine Sprecherin des Justizministeriums. Es gebe aber keine Vorfestlegung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview mit dem "RTL Nachtjournal" und dem Sender n-tv ihre Parteifreunde zur Zurückhaltung in der Frage über den in der Türkei inhaftierten Schülers Marco W. aufgefordert. Sie sagte: "Wir werden jetzt erst einmal das tun - wenn wir überhaupt etwas tun können - was dem Jungen hilft, und ich glaube, das sollten wir lieber nicht mit einer großen politischen Diskussion verknüpfen, über die man unterschiedlicher Meinung sein kann."

Der 17-jährige Marco aus Niedersachsen sitzt seit mehr als sieben Monaten in türkischer Untersuchungshaft, weil er im Urlaub ein britisches Mädchen sexuell missbraucht haben soll.

Das Europäische Parlament hat sich jedoch in den Fall Marco eingeschaltet. Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering telefonierte auf Wunsch der Fraktionschefs mit EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn, um die Haltung der Brüsseler Behörde in dem Verfahren zu erfragen. Pöttering habe zudem seine Besorgnis über die menschliche Dimension des Falls zum Ausdruck gebracht, sagte seine Sprecherin.

Die Fraktionschefs hatten den Parlamentspräsidenten vor zwei Wochen aufgefordert, sich in dieser Sache mit der Kommission in Verbindung zu setzen. Das Vorgehen der türkischen Justiz bewerteten sie dabei jedoch nicht, hieß es. Eine Sprecherin von EU-Kommissar Rehn erklärte: "Die Kommission verfolgt die humanitäre Seite dieses Falles genau." Sie wolle die bilaterale Angelegenheit zwischen Deutschland und der Türkei aber nicht öffentlich kommentieren.

Pöttering: Keine öffentliche Debatte

Parlamentspräsident Pöttering wies nach seinem Gespräch mit Rehn darauf hin, dass auch Marcos Anwälte keine öffentliche Debatte über den Fall wünschten. Er vertraue Rehn, dass er sich bei seinen Kontakten mit der Türkei für eine menschliche Lösung einsetzen werde, sagte Pöttering.

Die Vizechefin der Liberalen im Europa-Parlament, Silvana Koch- Mehrin, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zu dem Fall: "Egal, ob Marco schuldig ist oder nicht: Einen Minderjährigen sieben Monate lang in Untersuchungshaft gefangen zu halten verstößt gegen alle rechtsstaatlichen Prinzipien der EU." Es sei "ein Skandal", dass die Aussageprotokolle des mutmaßlichen Missbrauchopfers Charlotte aus Großbritannien noch immer nicht dem Gericht in Antalya vorlägen, meinte die FDP-Politikerin.

Christian Rumpf, Anwalt und Vorstands-Mitglied der Deutsch-türkischen Juristenvereinigung, hat jedoch das Vorgehen des türkischen Gerichts in Antalya verteidigt. „Ich erkenne derzeit noch keine offensichtlichen Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien“, sagte Rumpf zu stern.de. Auch Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention könne er zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erkennen, sagte Rumpf.

Der Stuttgarter Rechtsanwalt warnte davor, den Falls Marco zum Anlass zu nehmen, die EU-Tauglichkeit der Türkei anzuzweifeln. „Das ist völliger Quatsch und es ist ärgerlich, wenn sich deutsche Politiker hier vor die Kamera stellen und einen Zusammenhang zwischen diesem Verfahren und der EU-Tauglichkeit der Türkei herstellen wollen. Das ist in meinen Augen der Versuch, auf billige Weise und letztlich zu Lasten eines siebzehnjährigen Schülers vordergründigen politischen Profit einzufahren“, sagte Rumpf zu stern.de.

In Brüssel wurde auch darauf hingewiesen, dass die Türkei ihr Strafrecht im Zuge der laufenden EU-Beitrittsverhandlungen an europäische Normen angeglichen hat. Das gelte auch für Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.

DPA/AP/mta / AP / DPA