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Prozess in Berlin: Mutmaßliche Islamisten zu langer Haft verurteilt

Ein Urteil mit Signalwirkung: In Berlin sind zwei mutmaßliche Islamisten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Männer sollen zum Terrornetzwerk Al-Kaida gehören.

Wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung hat das Berliner Kammergericht zwei mutmaßliche Islamisten zu langen Haftstrafen verurteilt. Ein Jahr nach Prozessbeginn verhängten die Richter am Freitag Freiheitsstrafen von neun Jahren gegen den 27-jährigen Deutschen Yusuf O. und von sechs Jahren und neun Monaten gegen den 23-jährigen Österreicher Maqsood L., wie das Gericht mitteilte. O. soll den Terrorvereinigungen Deutsche Taliban Mudschahedin (DTM) und Al-Kaida angehört haben. L. wurde demnach wegen Al-Kaida-Mitgliedschaft verurteilt.

Die hohen Freiheitsstrafen begründete der Strafsenat unter anderem mit der "immensen Gefährlichkeit" der Terrorgruppen, denen sich die Angeklagten angeschlossen hätten. Die beiden Beschuldigten hatten während des gesamten Prozesses zu den Vorwürfen der Bundesanwaltschaft geschwiegen.

Bei den DTM handelt es sich dem Urteil zufolge um eine Terrorgruppe deutschsprachiger Islamisten, die in Afghanistan die gewaltsame Bekämpfung aller nichtmuslimischen Kräfte anstreben - darunter auch Bundeswehrsoldaten. Auch Anschläge in Deutschland würden von den DTM befürwortet.

Beide arbeiteten als Multiplikatoren für Al-Kaida

Dem Gericht zufolge reiste O. im Mai 2009 von Deutschland in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet, um am gewaltsamen Dschihad gegen das afghanische und pakistanische Militär sowie die Angehörigen der ISAF-Schutztruppe teilzunehmen. Zu diesem Zweck soll er sich dort im Herbst 2009 der DTM angeschlossen haben und in Propagandavideos der Gruppe aufgetreten sein, um in Deutschland neue Mitglieder und Unterstützer für die DTM zu gewinnen.

Im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet lernte O. laut Urteil den Mitangeklagten L. kennen. Beide schlossen sich nach der Überzeugung des Gerichtes spätestens im Juli 2010 der Al-Kaida an. In der Folgezeit sollen sie von einem Al-Kaida-Führungsmitglied den Auftrag erhalten haben, in Europa Aufgaben für das Terrornetzwerk zu übernehmen. Beide sollten demnach Geld für die Organisation sammeln, neue Mitglieder und Unterstützer rekrutieren und sich für noch nicht näher bestimmte Operationen verschiedenster Art bereithalten - bis hin zur Vorbereitung von Terroranschlägen.

Rekrutierung in Berlin und Wien

Anfang 2011 traten die Verurteilten nach Überzeugung des Gerichts die Rückreise nach Europa an. Im Mai 2011 gelangten sie demnach über den Iran und die Türkei in die ungarische Hauptstadt Budapest. O. reiste dem Urteil zufolge weiter in die österreichische Metropole Wien, wo er - ausgestattet mit Audiobotschaften von L. - in dessen radikal-islamistisch geprägtem Bekanntenkreis um Unterstützung für Al-Kaida geworben habe.

Nach seiner Rückkehr nach Budapest gab O. nach Überzeugung des Strafsenats L. den Auftrag, in der islamistischen Szene in Berlin neue Kämpfer für Al-Kaida zu gewinnen und Geld für die Organisation zu sammeln. L. sei darauf Mitte Mai 2011 nach Berlin gereist und habe dort die von O. beschriebenen Kontaktpersonen aufgesucht.

steh/AFP / AFP
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.