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Prozess in Kiel: Richter urteilen milde über ehemaligen Rockerchef

Sein Spitzname war "Imperator", seine Opfer zitterten vor seinem Schreckensregiment. Dass der frühere Rocker-Boss über die Hells Angels auspackte, bewegt das Kieler Landgericht zu einem eher gemäßigten Urteil - ein Signal an die Szene.

Der kleine unrasierte und korpulente Mann sitzt mit schusssicherer Weste müde und abgekämpft auf der Anklagebank. Seit der frühere Chef der Rockerbande "Legion 81" gegen die Hells Angels auspackte, muss er dauerhaft um sein Leben fürchten. Er ist im Zeugenschutz, wird an unbekanntem Ort versteckt. Den Ausstieg des einst als "Imperator" gefürchteten Ex-Rockers belohnte das Kieler Landgericht in seinem Urteil mit Milde.

Trotz der schweren Tatvorwürfe und seiner persönlichen Schuld erkannten die Richter auf vier Jahre und vier Monate Haft für den einschlägig vorbestraften Mann. Dieses Urteil solle ein deutliches Signal an die kriminelle Rockerszene sein, dass sich Aussteigen lohnt, bestätigte ein Gerichtssprecher. Schon der Staatsanwalt hatte vier Jahre Haft gefordert - auch wegen der Aussagebereitschaft. Die Verteidigung plädierte auf nur drei Jahre.

Dem 40-jährigen Angeklagten hätten angesichts der Vorwürfe – unter anderem Menschenhandel, Zuhälterei und gefährliche Körperverletzung - bis zu zehn Jahren Haft gedroht. Theoretisch hätte sogar eine Sicherungsverwahrung in Betracht gezogen werden können, wie die Nebenklage andeutete.

Er war der Mann, der junge Frauen zur Prostitution zwang

Jahrelang hatte der Ex-Rocker mit seiner Truppe Drecksarbeiten für die Hells Angels erledigt. Das schilderte er ausführlich vor Gericht - Zuhälterei, Drogen- und Waffenhandel, Schutzgelderpressung und Gewalt. Er war dabei, wie es der Vorsitzende Richter Stephan Worpenberg formulierte, Bandenchef und "Täter hinter den Tätern". Zum Beispiel als verfeindete Bandidos in Preetz mit Schüssen davon abgehalten wurden, sich dort niederzulassen, anderswo Steine flogen oder Autoscheiben eingeschlagen wurden.

Er war auch der Mann, der junge Frauen zur Prostitution zwang und sie für ihr Leben schädigte, wie das Gericht feststellte. Zwei der Frauen hatten als Zeugen gegen ihn ausgesagt, fürs Leben gezeichnet und immer noch zitternd vor Angst. Einer von ihnen bot er 5000 Euro Schmerzensgeld an. Für die andere hatte er nur Verachtung übrig und meinte, sie mache nur Show. Das Gericht sah das weitgehend anders und verhängte in diesen Fällen die höchste Einzelstrafe.

Monatelang hatte der Angeklagte nach seiner Inhaftierung geschwiegen, hatte sich an den sogenannten Ehrenkodex der Rocker gehalten: keine Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz. Doch als er sich in der Haft von den Hells Angels im Stich gelassen fühlte, packte er aus, "aus Verbitterung", wie sein Verteidiger vor Gericht sagte. Er will mit seinem Mandanten eine Revision prüfen.

Er soll den Mord an einem Türken in Auftrag gegeben haben

Der Einblick, den der Angeklagte seit Februar den Ermittlern in die militärisch straffen Strukturen und die organisierte Kriminalität der Hells Angels gab, löste nicht nur die bislang größte Razzia gegen die Motorradgang im Norden aus. Auch gegen den angeblich deutschlandweit einflussreichsten Chef der Hells Angels in Hannover, Frank Hanebuth, gingen Spezialkräfte vor.

Er soll, so der Aussteiger vom Hörensagen, den Mord an einem Türken in Auftrag gegeben haben. Hanebuth bestreitet dies. Auf der Suche nach seiner Leiche krempeln Ermittler seit Wochen eine Lagerhalle bei Kiel um - bislang ohne Ergebnis. Nun hoffen die Ermittler auf weitere Erkenntnisse. Die Unsicherheit in der Szene sei riesig, hieß es.

Das Gericht bescheinigte dem 40-Jährigen "einen glaubhaften Seitenwechsel, der nicht deutlicher hätte ausfallen können". Schon der Staatsanwalt hatte hervorgehoben, dass die Aussage des Mannes ohne vorherige Zusicherung einer Strafmilderung erfolgte. Sie habe Einblicke in das organisierte Verbrechertum ermöglicht und Machtstrukturen offengelegt, die man vorher zumeist nur vermutet habe, hieß es vor Gericht. Inzwischen sind über 200 Ermittlungsverfahren mit rund 70 Beschuldigten anhängig. Fünf führende Kieler Hells Angels sitzen in Untersuchungshaft. Ihre Organisation in Kiel ist verboten.

Jetzt muss sich der Angeklagte, wie er selbst nur zu gut weiß, ein Leben lang verstecken. Auch seine Familie ist in Gefahr. Für das Zeugenschutzprogramm ist das Landeskriminalamt zuständig. Wie ernst die Bedrohung genommen wird, machten die hohen Sicherungsvorkehrungen im Gericht mit Einlass- und Personenkontrollen deutlich.

jar/DPA / DPA
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.