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Prozess in Memmingen: Gutachter erklärt el Masri für voll schuldfähig

Er wurde von der CIA entführt und gefoltert. Danach fiel Khaled el Masri wegen Gewaltausbrüchen auf. Zuletzt verprügelte er den Bürgermeister von Neu-Ulm. Ein Psychiater urteilte jetzt: El Masri ist zwar an der Seele verletzt, aber nicht verrückt.

Im Prozess wegen vorsätzlicher und versuchter Körperverletzung an einem Lokalpolitiker ist der Deutsch-Libanese Khaled el Masri von einem Psychiater am Dienstag als weder wahnhaft noch psychisch krank bezeichnet worden. Damit bescheinigte der Gutachter dem 46-Jährigen vor dem Landgericht Memmingen volle Schuldfähigkeit. Es sei die größte Befürchtung el Masris, als verrückt angesehen zu werden, sagte der Psychiater. Er könne dem Angeklagten aber bestätigen, dass er dies nicht sei.

An El Masris Angaben zu seiner Verschleppung 2004 durch den US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan, wo er gefoltert worden sei, bestünden keine Zweifel, erklärte der Gutachter weiter. Durch das dabei erlebte Leid sei der 46-Jährige "an der Seele verletzt worden". Seine Persönlichkeit sei durch die Extrembelastung verändert. Er sei aber für das, was er tue, verantwortlich. Es gebe keine Anhaltspunkte für eine verminderte Steuerungs- oder Einsichtsfähigkeit und damit auch keinen Grund für eine Schuldminderung.

"Ohrfeige für den Hass und die Arroganz"

El Masri hatte am 11. September 2009 den Neu-Ulmer Bürgermeister in dessen Büro angegriffen und verletzt. Über sein Motiv machte der Angeklagte vor Gericht keine Angaben. Es wurden aber Briefe des 46-Jährigen aus der Untersuchungshaft an seine Familie vorgelesen, in denen er die Attacke auf den Politiker als "Ohrfeige für den Hass und die Arroganz" bezeichnet hatte, die ihm entgegengebracht würden. "Ich brauche Hilfe", stand in einem anderen Schreiben.

Das Gericht hatte zu Beginn des zweiten Verhandlungstages einen Antrag der Verteidigung abgelehnt, für das Verfahren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere Minister in Berlin zu vernehmen. Richterin Brigitte Grenzstein sagte, eine Anhörung Merkels und der früheren Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) sowie des amtierenden Außenministers Guido Westerwelle (FDP) sei für den vorliegenden Sachverhalt "belanglos".

Anwälte werfen Bundesregierung Untätigkeit vor

Die Verteidigung ist dagegen der Auffassung, die Bundesregierung sei nach der Verschleppung el Masris durch den US-Geheimdienst untätig geblieben. Sie habe nichts zur Wahrung der Rechte des Angeklagten unternommen. Dazu hätten wenigstens eine Entschuldigung bei el Masri oder die Unterstützung von Rehabilitationsmaßnahmen gehört. Die Richterin sagte dazu, die Enttäuschung des Angeklagten über die Haltung der Bundesregierung sei dessen "innere Angelegenheit".

El Masri wurde deutschen Justizbehörden zufolge im Dezember 2003 von CIA-Agenten nach Afghanistan verschleppt und dort fünf Monate gefangengehalten. Er gilt als traumatisiert und fiel wegen Gewaltausbrüchen und Drohungen auf. Im Mai 2007 fuhr er in Neu-Ulm mit seinem Auto in einen Metro-Markt und legte Feuer. Außerdem schlug er während einer Fortbildung einen Ausbilder krankenhausreif. Für diese beiden Taten wurde er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das Urteil in dem aktuellen Fall wird noch im Laufe des Tages erwartet.

DPA/APN / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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