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Prozess in Memmingen: Gutachter erklärt el Masri für voll schuldfähig

Er wurde von der CIA entführt und gefoltert. Danach fiel Khaled el Masri wegen Gewaltausbrüchen auf. Zuletzt verprügelte er den Bürgermeister von Neu-Ulm. Ein Psychiater urteilte jetzt: El Masri ist zwar an der Seele verletzt, aber nicht verrückt.

Im Prozess wegen vorsätzlicher und versuchter Körperverletzung an einem Lokalpolitiker ist der Deutsch-Libanese Khaled el Masri von einem Psychiater am Dienstag als weder wahnhaft noch psychisch krank bezeichnet worden. Damit bescheinigte der Gutachter dem 46-Jährigen vor dem Landgericht Memmingen volle Schuldfähigkeit. Es sei die größte Befürchtung el Masris, als verrückt angesehen zu werden, sagte der Psychiater. Er könne dem Angeklagten aber bestätigen, dass er dies nicht sei.

An El Masris Angaben zu seiner Verschleppung 2004 durch den US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan, wo er gefoltert worden sei, bestünden keine Zweifel, erklärte der Gutachter weiter. Durch das dabei erlebte Leid sei der 46-Jährige "an der Seele verletzt worden". Seine Persönlichkeit sei durch die Extrembelastung verändert. Er sei aber für das, was er tue, verantwortlich. Es gebe keine Anhaltspunkte für eine verminderte Steuerungs- oder Einsichtsfähigkeit und damit auch keinen Grund für eine Schuldminderung.

"Ohrfeige für den Hass und die Arroganz"

El Masri hatte am 11. September 2009 den Neu-Ulmer Bürgermeister in dessen Büro angegriffen und verletzt. Über sein Motiv machte der Angeklagte vor Gericht keine Angaben. Es wurden aber Briefe des 46-Jährigen aus der Untersuchungshaft an seine Familie vorgelesen, in denen er die Attacke auf den Politiker als "Ohrfeige für den Hass und die Arroganz" bezeichnet hatte, die ihm entgegengebracht würden. "Ich brauche Hilfe", stand in einem anderen Schreiben.

Das Gericht hatte zu Beginn des zweiten Verhandlungstages einen Antrag der Verteidigung abgelehnt, für das Verfahren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere Minister in Berlin zu vernehmen. Richterin Brigitte Grenzstein sagte, eine Anhörung Merkels und der früheren Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Joschka Fischer (Grüne) sowie des amtierenden Außenministers Guido Westerwelle (FDP) sei für den vorliegenden Sachverhalt "belanglos".

Anwälte werfen Bundesregierung Untätigkeit vor

Die Verteidigung ist dagegen der Auffassung, die Bundesregierung sei nach der Verschleppung el Masris durch den US-Geheimdienst untätig geblieben. Sie habe nichts zur Wahrung der Rechte des Angeklagten unternommen. Dazu hätten wenigstens eine Entschuldigung bei el Masri oder die Unterstützung von Rehabilitationsmaßnahmen gehört. Die Richterin sagte dazu, die Enttäuschung des Angeklagten über die Haltung der Bundesregierung sei dessen "innere Angelegenheit".

El Masri wurde deutschen Justizbehörden zufolge im Dezember 2003 von CIA-Agenten nach Afghanistan verschleppt und dort fünf Monate gefangengehalten. Er gilt als traumatisiert und fiel wegen Gewaltausbrüchen und Drohungen auf. Im Mai 2007 fuhr er in Neu-Ulm mit seinem Auto in einen Metro-Markt und legte Feuer. Außerdem schlug er während einer Fortbildung einen Ausbilder krankenhausreif. Für diese beiden Taten wurde er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das Urteil in dem aktuellen Fall wird noch im Laufe des Tages erwartet.

DPA/APN / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(