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Prozess in Nürnberg: Storch Heinar siegt gegen Thor Steinar

Es ist ein Sieg für die Satire. In Nürnberg hat ein Gericht entschieden, dass die in der rechtsextremen Szene beliebten Produkte der Marke Thor Steinar weiter mit der Satirefigur Storch Heinar persifliert werden können.

Von Theresa Breuer

Der Endsieg für den Storch mit Stahlhelm und Hitlerbärtchen ist es noch nicht, aber immerhin ein Etappensieg. Die Satirefigur "Storch Heinar" darf weiter die in der rechtsextremen Szene beliebte Modemarke Thor Steinar persiflieren. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am Mittwoch eine Klage der Firma Mediatex, die hinter Thor Steinar steht, gegen den SPD-Politiker und Storch Heinar-Initiator Mathias Brodkorb weitgehend abgelehnt. Mediatex hatte seine Markenrechte durch die Satire verletzt gesehen. "Wir alle freuen uns sehr über den Prozessausgang. Es ist der Mediatex GmbH nicht gelungen, unliebsame Kritiker mit rechtlichen Mitteln mundtot zu machen", sagte Brodkorb nach Verkündung des Urteils.

Das Gericht war der Ansicht, dass keinerlei Verwechslungsgefahr zwischen der Marke und der Persiflage bestehe und somit auch keine Markenrechte verletzt worden seien. Die T-Shirts, Pullover und Sweatshirts von Thor Steinar sind mit Runen, Totenköpfen und altdeutschen Schriftzeichen bedruckt. Die T-Shirts, Tassen und Taschen des SPD-Politikers aus Mecklenburg-Vorpommern mit dem klapprigen Storch. Niemand würde ein Storch Heinar T-Shirt kaufen, weil er der Ansicht sei, es handle sich um ein Produkt der Marke Thor Steinar, lautete die Urteilsbegründung des Gerichts. Außerdem würden Kennzeichen und Waren der brandenburgischen Firma weder herabgesetzt noch verunglimpft. Darüber hinaus merkte das Gericht an, dass das Satireprojekt von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Frei-Eierlikör auf Kosten des Storchs

Das Urteil kam wenig überraschend. Schon am ersten Prozesstag im Juli hatte der Richter Mediatex geraten, die Klage zurück zu ziehen, da die Firma keine Aussichten auf Erfolg hätte. Nur in einem kleinen Bereich gab das Gericht Mediatex recht. Dabei ging es um Taschen mit dem Zeichen Wüstenfuchs, die Brodkorb anbot. Dieser Name ist allerdings eine eingetragene Marke von Mediatex. Hier muss Brodkorb nun Auskunft geben, wie viele Taschen verkauft wurden, damit der entstandene Schaden ermittelt werden kann. Nach stern.de-Informationen sind bislang gerade mal vier Taschen im Wert von jeweils 29,90 Euro über die Ladentheke gegangen - Mediatex kann also keinen allzu hohen Schadensersatz erwarten.

Nun hat Mediatex nicht nur den Prozess verloren, die Firma muss auch noch 94 Prozent der Prozesskosten tragen, nur sechs Prozent der Politiker. Laut Brodkorbs Webseite Endstation Rechts ist der Storch hoch erfreut über das Urteil: "Mein herzlichster Dank gilt der Mediatex – sie die Kosten, ich die Werbung gratis. Weiter so." Noch ist das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig.

Storch Heinar-Vater Brodkorb hatte angekündigt, eine Riesenparty zu schmeißen, sollte der Storch den Prozess gewinnen. Auf der Party soll es für alle Unterstützer des Projekts Frei-Eierlikör geben - das Lieblingsgetränk des debilen Storchs.