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Prozess in Stuttgart: Ex-Terroristen schweigen zum Buback-Attentat

"Im Namen der Gesellschaft und im Namen der Opfer" appellierte das Stuttgarter Gericht an die Ex-Terroristen - vergeblich: Die ehemaligen RAF-Mitglieder Sonnenberg, Wisniewski und Heisler, die mit dem Attentat auf Siegfried Buback vor 34 Jahren in Verbindung gebracht werden, schwiegen eisern.

Die ehemaligen RAF-Terroristen Günter Sonnenberg, Stefan Wisniewski und Rolf Heisler haben sich vor dem Oberlandesgericht Stuttgart nicht zum Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback vor mehr als 30 Jahren geäußert. Trotz eines emotionalen Appells, zur Aufklärung des Attentats beizutragen, beriefen sie sich am Donnerstag auf das Auskunftsverweigerungsrecht. Danach muss niemand Angaben machen, mit denen er sich selbst belasten könnte.

Sonnenberg und Wisniewski gelten als mögliche Mittäter des Mordanschlags. In Stuttgart steht zudem die frühere RAF-Terroristin Verena Becker vor Gericht, die an der Planung und Organisation des Attentats beteiligt gewesen sein soll. Erstmals kam es im Verfahren zu einer Solidaritätsbekundung: Sympathisanten entrollten im Gerichtssaal ein Transparent.

Appell an Moral und Gewissen

Der Vorsitzende Richter Hermann Wieland appellierte "im Namen der Gesellschaft und im Namen der Opfer" an die Ex-Terroristen, eine Aussage zu machen. "Es gibt über dem Recht der Strafprozessordnung auch andere Werte, nämlich eine Moral oder ein Gewissen." Auch der Vertreter der Anklage, Bundesanwalt Walter Hemberger, forderte die ehemaligen Terroristen auf, ihr Schweigen zu brechen: "Keine drei Meter von Ihnen entfernt sitzt Michael Buback, der einen Anspruch darauf hat, zu erfahren, wer seinen Vater erschossen hat."

Die Ex-Terroristen blieben jedoch bei ihrer schon vorher angekündigten Entscheidung, komplett die Aussage zu verweigern. Sonnenberg gilt als derjenige, der wahrscheinlich das Motorrad steuerte, von dem aus Buback am 7. April 1977 erschossen wurde. Wer vom Rücksitz aus die Schüsse abfeuerte, ist bis heute ungeklärt. Nebenkläger Michael Buback ist überzeugt, dass es die angeklagte Verena Becker war. Hierfür hat der Prozess bislang jedoch keine Anhaltspunkte gegeben.

Kleinere Solidaritätskundgebung am Rande

Sonnenberg, der von einigen Sympathisanten begleitet wurde, machte die Justiz für seinen Gesundheitszustand verantwortlich. Er hatte sich bei seiner Festnahme eine Schießerei mit Polizeibeamten geliefert und dabei einen Schuss in den Kopf abbekommen. Wegen der Schießerei war er zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der 56-Jährige sprach in diesem Zusammenhang von "Total-Isolation". "Es waren Ihre Kollegen, die dafür Verantwortung haben", sagte er dem Vorsitzenden Richter. Bundesanwalt Walter Hemberger widersprach den Vorwürfen: Sonnenberg sei während der Haftzeit mit anderen ehemaligen RAF-Mitgliedern zusammengelegt worden. 1992 wurde Sonnenberg freigelassen.

Gegen Wisniewski führt die Bundesanwaltschaft seit 2007 ein Ermittlungsverfahren wegen des Mordes an Buback, nachdem Ex-Terrorist Peter-Jürgen Boock den 57-Jährigen als möglichen Schützen genannt hatte. Die Indizien hierfür reichten aber bislang nicht für eine Anklage aus.

Am Rande des Prozesses kam es zu einer kleineren Solidaritätskundgebung: Eine Handvoll meist jugendlicher Sympathisanten entrollte vor dem Gerichtsgebäude Transparente, unter anderem mit der Aufschrift "Keine Zusammenarbeit mit Justiz und Staatsapparat". Am Nachmittag zeigten Unterstützer ein Transparent im Gerichtssaal. Sie wurden vorläufig festgenommen.

ins/DPA / DPA
VERNUFT -- grundsätzlich als KRIMINELL definiert ??
Kinder und Hartz4-Empfänger werden „zur Vernunft“ diszipliniert. Persönliches Fortkommen, ohne Stillstand, ist das, was man vorgibt. Zweifel seien unvernünftiges Verhalten; Widerspruch, krankhaftes. Rationales oder pragmatisches Verhalten wird nur der „Führung“ (also dem Regierungs- und Verwaltungsapparat) zugebilligt. Nirgends ist ein demokratische Verhalten hinsichtlich der „Führung“ definiert. Demokratie bedeutet: man gibt der gewählten Führung den Auftrag, dem Volk (exakt dem Wohl des Einzelnen) zu dienen. Statt dessen werden Gruppeninteressen vertreten, die ein starkes Veto einlegen oder die Richtung (eigene Vernunft) straffrei umsetzen dürfen. Was ist Vernunft ? Wir kennen nur „unsinnige“ Gruppeninteressen, wie a) den Bau eines Schutzwalles gegen Imperialisten b) den Bau eines weltbedeutenden Drehkreuz-Flughafens (als Abschreckung der Konkurrenz) c) die Einführung von Hartz4 (Motto: nur Billig-Arbeit macht reich) d) eine Mobilität, wo Jedem erlaubt wird so schnell zu fahren, wie er sich es finanziell leisten kann e) ein gewinnorientiertes Verhalten, das „Schwache“ (entgegen der Gesetzeslage) „übertölpelt und ausraubt“; 1) Menschen werden kaufsüchtig / spielsüchtig / sexsüchtig gemacht, mit staatlicher Förderung >> Vogelfreiheit 2) der Enkeltrick ist eine Ableitung des kapitalistischen Systems >> SUB-Randgruppe gegen SUB-SUB-Randgruppe Vernunft heißt ursprünglich: „den eigenen Trieben Einhalt zu gebieten -- Anderen Freiheiten zu geben !!“ (Antikes Rechtsmotto) „Vernunft heißt, Anderen Frieden zu gewähren und Selbst im Gegenzug zu beziehen“ (Biblisches Gemeinwohl ) Warum geht das nicht in einer DEUTSCHEN Demokratie ? Fehlt den Deutschen die Einsicht ? Fehlt den Deutschen ein demokratisches Verständnis ? .. oder sogar Beides ? Oder kann sich in Deutschland nur jemand (verhaltensgestörtes Egozentrisches) politisch an die Spitze setzen, der BEIDES eben gerade nicht praktiziert und umsetzt, gegen die Schwächeren „vernünftig Handelnden“ ???? ... ähnlich, wie das bei kriminellen Banden die Regel ist ? Ist kriminelle Egozentrik nicht die beste Vernunft ? ... Resumee: das sollten die Kinder und Hartz4-Empfänger angeleitet werden, solches ebenfalls umsetzen ? ... sich nicht manipulirren / ausnutzen zu lassen, um nicht in einer Endlosschleife einer Opferrolle zu verharren ?