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Prozess in Vietnam: Staatskritische Blogger müssen mehrere Jahre ins Gefängnis

Kein Recht auf freie Meinungsäußerung in Vietnam: Drei regimekritische Blogger wurden wegen Propaganda gegen den kommunistischen Staat zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Drei prominente staatskritische Blogger sind in Vietnam am Montag zu Haftstrafen zwischen vier und zwölf Jahren verurteilt worden. Das berichtete der Anwalt von Nguyen Van Hai alias Dieu Cay. Den Dissidenten wurde Propaganda gegen den kommunistischen Staat vorgeworfen.

Während des Prozesses umstellten hunderte Polizisten das Gerichtsgebäude in Ho-Chi-Minh-Stadt, dem ehemaligen Saigon. Bei einem der Verurteilten handelt es sich um Nguyen Van Hai alias Dieu Cay, der bereits im September 2008 wegen Steuerbetrugs zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. US-Präsident Barack Obama hatte sich im Mai gegen die Unterdrückung des "Bürgerjournalismus" in Vietnam ausgesprochen und Dieu Cay namentlich erwähnt.

Der immer noch inhaftierte Dieu Cay und die beiden anderen Verurteilten - die frühere Polizistin Ta Phong Tan und Phan Thanh Hai - wurden beschuldigt, auf der verbotenen Internetseite "Klub der freien Journalisten" sowie in ihren eigenen Blogs Artikel gegen die Korruption, das Justizwesen und die Außenpolitik Vietnams verbreitet zu haben.

Menschenrechtsgruppen unterstützen Blogger

Der Prozess war mehrfach verschoben worden, unter anderem im August nach dem Selbstmord der Mutter der Ex-Polizistin. Sie hatte sich aus Protest gegen die Festnahme ihrer Tochter 2011 vor einem öffentlichen Gebäude selbst verbrannt. Phan Than Hai, der unter dem Namen Anhbasg bloggt, wurde 2010 festgenommen.

Die in Vietnam regierende Kommunistische Partei unterbindet eine offene politische Auseinandersetzung. Zeitungen und Fernsehsender sind staatlich gesteuert. Regierungskritiker werden regelmäßig wegen "Verbreitung staatsfeindlicher Propaganda verfolgt". Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch und Amnesty International haben die vietnamesische Führung wiederholt aufgefordert, die Anklage fallen zu lassen und die drei Blogger auf freien Fuß zu setzen.

juho/AFP/DPA / DPA
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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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