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Prozess in Vietnam: Staatskritische Blogger müssen mehrere Jahre ins Gefängnis

Kein Recht auf freie Meinungsäußerung in Vietnam: Drei regimekritische Blogger wurden wegen Propaganda gegen den kommunistischen Staat zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Drei prominente staatskritische Blogger sind in Vietnam am Montag zu Haftstrafen zwischen vier und zwölf Jahren verurteilt worden. Das berichtete der Anwalt von Nguyen Van Hai alias Dieu Cay. Den Dissidenten wurde Propaganda gegen den kommunistischen Staat vorgeworfen.

Während des Prozesses umstellten hunderte Polizisten das Gerichtsgebäude in Ho-Chi-Minh-Stadt, dem ehemaligen Saigon. Bei einem der Verurteilten handelt es sich um Nguyen Van Hai alias Dieu Cay, der bereits im September 2008 wegen Steuerbetrugs zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. US-Präsident Barack Obama hatte sich im Mai gegen die Unterdrückung des "Bürgerjournalismus" in Vietnam ausgesprochen und Dieu Cay namentlich erwähnt.

Der immer noch inhaftierte Dieu Cay und die beiden anderen Verurteilten - die frühere Polizistin Ta Phong Tan und Phan Thanh Hai - wurden beschuldigt, auf der verbotenen Internetseite "Klub der freien Journalisten" sowie in ihren eigenen Blogs Artikel gegen die Korruption, das Justizwesen und die Außenpolitik Vietnams verbreitet zu haben.

Menschenrechtsgruppen unterstützen Blogger

Der Prozess war mehrfach verschoben worden, unter anderem im August nach dem Selbstmord der Mutter der Ex-Polizistin. Sie hatte sich aus Protest gegen die Festnahme ihrer Tochter 2011 vor einem öffentlichen Gebäude selbst verbrannt. Phan Than Hai, der unter dem Namen Anhbasg bloggt, wurde 2010 festgenommen.

Die in Vietnam regierende Kommunistische Partei unterbindet eine offene politische Auseinandersetzung. Zeitungen und Fernsehsender sind staatlich gesteuert. Regierungskritiker werden regelmäßig wegen "Verbreitung staatsfeindlicher Propaganda verfolgt". Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch und Amnesty International haben die vietnamesische Führung wiederholt aufgefordert, die Anklage fallen zu lassen und die drei Blogger auf freien Fuß zu setzen.

juho/AFP/DPA / DPA
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