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Prozess: Intimleben des "Kannibalen" bleibt geheim

Sieg für den "Kannibalen" von Rotenburg. Das Berliner Landgericht billigte ihm einen Schutz seiner Persönlichkeit ein. Der Seeliger Verlag darf deshalb einzelne Fotos und Passagen aus dem Intimleben des "Kannibalen" nicht veröffentlichen.

Im Streit um das Buch "Interview mit einem Kannibalen" hat das Berliner Landgericht klar gemacht, dass der Schutz der Persönlichkeit oberstes Gebot ist. Details aus der Intimsphäre dürften nicht verbreitet werden. "Daran geht kein Weg vorbei", sagte der Vorsitzende Richter Michael Mauck in der Verhandlung. Hintergrund des Rechtsstreits ist ein Buch über das Leben von Armin Meiwes, der als "Kannibale von Rotenburg" bekanntgeworden war. Der herausgebende Seeliger Verlag aus Wolfenbüttel hatte sich gegen drei einstweilige Verfügungen gewandt, die Familienangehörige erwirkt hatten. Sie sahen sich in ihren Rechten verletzt. Einzelne Fotos und Passagen im Buch "Interview mit einem Kannibalen" bleiben damit verboten.

Persönlichkeitsrechte wahren

Meiwes aus dem osthessischen Rotenburg hatte einen 43-Jährigen mit dessen Einverständnis entmannt, ihn dann getötet und teilweise gegessen. Im Mai 2006 war er wegen Lustmordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Journalist Günter Stampf hatte den Mörder nach Verlagsangaben nach dem Urteil im Gefängnis interviewt. In der ersten Auflage, die laut Verlag mit 150.000 Exemplaren herauskam, sind auch Auszüge aus einem forensisch-sexualmedizinischen Gutachten zu Meiwes enthalten, das in dem Frankfurter Prozess erörtert wurde und laut Berliner Gericht auch die Persönlichkeitsrechte eines Angehörigen berührte.

Nach Angaben von Verlagssprecher Bernhard Mecke mussten aus dem im Herbst des Vorjahres erschienenen Buch Seiten herausgetrennt sowie geschwärzt werden. Der Verlag erwägt nun den Gang zum Kammergericht. Er will eine grundsätzliche Klärung, ob Medien aus Gerichtsgutachten zitieren dürfen. Nach seiner Ansicht ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Öffentlichkeit ein berechtigtes Informationsinteresse zu den Umständen einer Tat und dem Leben eines Täters habe. So ein Gutachten könne in einem Verfahren besprochen werden, berechtige aber niemanden, es zu verbreiten, erklärte hingegen der Vorsitzende Richter Michael Mauck. Ihn wundere, dass die Öffentlichkeit damals nicht ausgeschlossen worden sei.

Laut Mauck habe der Bundesgerichtshof strenge Maßstäbe für den Schutz der Persönlichkeit gesetzt. So dürfe ein Bild schon dann nicht abgedruckt werden, wenn der Betroffene die begründete Sorge hat, erkannt zu werden. Fotos aus einem Familienalbum, die keinen Zusammenhang zu der späteren Tat haben, dürften nicht gezeigt werden.

DPA / DPA
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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.