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Prozess um Feuertod von Oury Jalloh: "Wir erwarten Gerechtigkeit und die Wahrheit"

Sechs Jahre nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle hat am Mittwoch vor dem Landgericht Magdeburg ein neuer Prozess gegen einen Polizisten begonnen. Die Anklage wirft dem 50-Jährigen vor, mitschuldig am Tod Jallohs zu sein, weil er zu spät auf den Feueralarm reagiert habe.

Was geschah vor sechs Jahren in Zelle fünf des Dessauer Polizeireviers? Am 7. Januar 2005 starb der Asylbewerber Oury Jalloh dort einen grausamen Feuertod. Seitdem sorgt der Fall in Deutschland und auch im Ausland für Schlagzeilen. Die juristische Aufarbeitung von Jallohs Tod beschäftigte bereits zwei Gerichte. Bei der Neuauflage des Prozesses soll nun das Landgericht Magdeburg in den kommenden Monaten versuchen, die Todesumstände und die Rolle des damaligen Dienstgruppenleiters Andreas S. zu klären. Die Staatsanwaltschaft wirft dem angeklagten Polizisten eine Mitschuld am Tode Jallohs vor.

"Wir erwarten von diesem Prozess Gerechtigkeit und die Wahrheit", sagt Mouctar Bah. Nach sechs Jahren hat er die Hoffnung nicht verloren, dass der Tod seines Freundes Oury Jalloh doch noch aufgeklärt werden kann. Gemeinsam mit zahlreichen Mitstreitern der Initiative zum Gedenken an den Tod von Oury Jalloh ist der Afrikaner aus Dessau nach Magdeburg zum Prozessauftakt gekommen. Vor dem Landgericht erinnern sie mit einer Mahnwache an den Tod des aus Sierra Leone stammenden Asylbewerbers. Neben dem Eingangsportal lehnt ein schwarzer Pappsarg mit einem Foto Jallohs. "Es gibt so viele Ungereimtheiten, die geklärt werden müssen", sagt Mouctar.

Der erste Prozess vor dem Landgericht Dessau konnte die Umstände des Todes von Jalloh nicht restlos aufklären. Am Ende stand ein Freispruch für den angeklagten Dienstgruppenleiter Andreas S. und einen weiteren Beamten; ihnen konnte nach Ansicht des Landgerichts keine Mitschuld nachgewiesen werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht indes noch viele offene Fragen und hob den Freispruch für Andreas S. vor einem Jahr nach der Revision von Staatsanwaltschaft und Nebenklage auf. Wie etwa soll es dem auf eine Pritsche an Händen und Füßen gefesselten Jalloh möglich gewesen sein, seine Matratze mit einem Feuerzeug anzuschmoren? Wieso blieb der Brand trotz Rauchmeldern und akustischer Überwachung zunächst unbemerkt, obwohl Jalloh erhebliche Schmerzensschreie von sich gegeben haben muss? Dies aber, so der BGH, hätte der Polizist hören müssen. Aus Sicht der Anklage hat der Polizist den Rauchalarm zweimal weggedrückt und viel zu spät reagiert.

Andreas S. sieht bis heute kein Fehlverhalten von seiner Seite. Eine Aussage vermied er am ersten Prozesstag. In einer zuvor an das Gericht gesandten Erklärung betonte er nach Angaben seines Anwalts, er habe den Tod von Jalloh nicht verhindern können.

Ob der neue Prozess doch noch Licht ins Dunkel bringen kann, wird aber auch von den Zeugenaussagen der Polizisten abhängen. Das Dessauer Landgericht hatte Polizeibeamte offen der Falschaussage bezichtigt. Zu prüfen sind auch die Angaben einer Polizistin, die ihren angeklagten Kollegen zunächst belastet, ihre Aussage aber später abgeschwächt hatte. Es sei zu klären, ob dies "unter Gruppendruck" geschehen sei, so der BGH.

Auch Eddie Bruce-Jones von der Internationalen Kommission Oury Jalloh hofft, dass die Polizei "nicht weiter mauert". Er ist aus London angereist, um gemeinsam mit anderen Menschenrechtsaktivisten den Prozess zu beobachten. Mouctar Bah sieht zumindest eine "kleine Chance", dass aufgeklärt werden kann, was damals wirklich in Zelle fünf geschah. "Die Eltern von Oury Jalloh wollen wissen, warum ihr Sohn gestorben ist."

Andrea Hentschel, AFP / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.