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Prozess um Klatten-Erpressung: Vermeintlicher Komplize auf freiem Fuß

Dem mutmaßlichen Erpresser von Susanne Klatten wird demnächst der Prozess gemacht, sein vermeintlicher Komplize ist wieder auf freiem Fuß: Laut einer italienischen Zeitung ist der 68-jährige Ernani B. in Italien aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

Kurz vor dem Prozess gegen den mutmaßlichen Erpresser der Münchner Quandt-Erbin und Milliardärin Susanne Klatten ist ein zunächst als Komplize verdächtigter Italiener wieder frei. Nach achtmonatiger Untersuchungshaft habe der Anwalt des 68 Jahre alten Mannes mit dem insgesamt sechsten Antrag auf Entlassung Erfolg gehabt, schreibt die italienische Regionalzeitung "Il Centro" auf ihrer Homepage.

Der Italiener war verdächtigt worden, als wichtiger Komplize dem mutmaßlichen Erpresser Helg Sgarbi geholfen zu haben. Der Prozess gegen den Schweizer Sgarbi beginnt am 9. März vor dem Landgericht München. Ihm werden schwerer Betrug und Erpressung vorgeworfen.

"Acht Monate im Gefängnis, ohne etwas verbrochen zu haben, ich bin zu 100 Prozent unschuldig", sagte der Italiener dem Blatt nach der Freilassung. "Alles wegen einer Frau, die in Deutschland irgendwas mit einem meiner Freunde gemacht hat." Der 68-Jährige war verdächtigt worden, eine Romanze des Schweizers mit Klatten gefilmt zu haben. Sgarbi, der auch andere reiche Frauen umgarnt haben soll, soll im Fall Klatten gedroht haben, heimlich gedrehte Intimvideos zu veröffentlichen.

Die Anschuldigungen gegen ihn seien ein Komplott gewesen, um ihm zu schaden, sagte der Italiener der Zeitung. Er war im Juni 2008 unter dem Verdacht festgenommen worden, der Kopf einer Organisation von Betrügern zu sein. Sein Landsitz bei Pescara habe ihm als Stützpunkt gedient, hieß es. Dort fand die Polizei bei einer Razzia Ende Mai unter anderem etwa 1,7 Millionen Euro in bar.

DPA / DPA
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?