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Prozessbeginn: Ehemalige Erzieherinnen wegen Körperverletzung angeklagt

Vor dem Amtsgericht Auerbach in Sachsen hat am Montag der Prozess gegen zwei ehemalige Erzieherinnen einer Kindertagesstätte begonnen. Den beiden 48 und 53 Jahre alten Frauen wird laut Gericht Körperverletzung und Nötigung in mehreren Fällen vorgeworfen.

Vor dem Amtsgericht Auerbach in Sachsen hat am Montag der Prozess gegen zwei ehemalige Erzieherinnen einer Kindertagesstätte begonnen. Den beiden 48 und 53 Jahre alten Frauen wird laut Gericht Körperverletzung und Nötigung in mehreren Fällen vorgeworfen. Laut Anklage sollen zwischen Frühjahr 2008 und Frühjahr 2009 in der damals kommunalen Kindertagesstätte in Mechelgrün bei Plauen Kinder unter anderem geschlagen und zwangsgefüttert worden sein. Den Ermittlungen zufolge sollen Kinder auch gezwungen worden sein, ihr Erbrochenes zu essen.

Der Fall hatte im April bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Für den Prozess sind drei Verhandlungstage anberaumt. Am 18. Dezember soll das Urteil gesprochen werden. Die damalige kommunale Kindertagesstätte in Mechelgrün wird mittlerweile von der Volkssolidarität betrieben.

AFP / AFP
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Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?