Prozessbeginn in Augsburg Schreiber lässt das Drohen nicht


Er galt als einer der gewieftesten Lobbyisten der Ära Strauß und Kohl, als die dickste Spinne im Netz von Gefälligkeiten und Abhängigkeiten, als Schlüsselfigur im CDU-Spendenskandal. Seit Montag steht Karlheinz Schreiber in Augsburg vor Gericht - und droht der Politik, leise aber gewaltig.
Von Rainer Nübel, Augsburg

Die Schreiber-Show, die manche erhofft oder auch befürchtet haben, fällt aus an diesem Montagmorgen. Lautstark, polternd und unverhohlen drohend hatte der Kauferinger Waffenlobbyist in den vergangenen Jahren immer wieder so manches politisches Beben der Republik angekündigt, aus seinem kanadischen Domizil, in das er vor zehn Jahren geflüchtet war.

Jetzt gibt Karlheinz Schreiber, vorerst, den stillen Protagonisten eines Prozesses, von dem man (noch) nicht definitiv weiß, ob er "nur" juristische Geschichtsaufarbeitung sein wird - oder doch aktuelle politische Brisanz trägt. Als der ehemalige Waffenlobbyist um kurz nach neun den Saal 101 im Augsburger Landgericht betritt und das Blitzlichtgewitter auf ihn eröffnet wird, nickt er den zahlreichen Journalisten freundlich zu. Betont höflich beantwortet er wenig später Fragen des Vorsitzenden Richters zu seiner Person. Danach schweigt er. Und lässt seine Verteidiger reden. Genauer: Er lässt sie drohen, ganz leise und dezent.

Meilenstein deutscher "Affärengeschichte"

Schreiber trägt ein dunkelblaues Sakko mit Goldknöpfen, eine Krawatte in gedeckten Farben - und demonstrative Gelassenheit zur Schau. Eine Stunde dauert es, bis die Staatsanwaltschaft die bereits im Jahr 2000 verfasste Anklageschrift vorgetragen hat. Detailliert werden alle Geschäfte mit Flugzeugen und Panzern aufgeführt, bei denen der bayerische Geschäftsmann mit prominenten politischen Kontakten von 1988 bis 1993 Millionenprovisionen über Domizilgesellschaften in Liechtenstein und Panama erhalten haben soll, ohne sie zu versteuern. Einkommen- und Gewerbesteuer in Höhe von rund zwölf Millionen Euro, rechnet der Staatsanwalt vor, habe Schreiber hinterzogen. Airbus-Deals mit Thailand und Kanada, Hubschrauber-Lieferungen an die kanadische Küstenwache, das Bear-Head-Projekt und die berühmt-berüchtigte Lieferung von 36 Fuchs-Panzern aus deutschen Bundeswehr-Beständen nach Saudi-Arabien, bei der mehr als 200 Millionen Mark Provisionen geflossen waren: alles inzwischen Stichwörter deutscher Affärengeschichte. Genauso wie der Vorwurf, Schreiber habe den damaligen CSU-Verteidigungs-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls mit insgesamt rund zwei Millionen Euro bestochen, um den Panzerdeal mit den Saudis politisch gangbar zu machen. Der Angeklagte, auf den die Augsburger Staatsanwaltschaft zehn Jahre warten musste, lauscht der Anklage ruhig, ohne äußerliche Regung. Mitunter beliebt Schreiber, die eigenen Akten zu studieren und sich Notizen zu machen.

Die Drohung lässt er seine Anwälte aussprechen. Zunächst erklärt einer seiner drei Verteidiger, in dem Prozess gehe es nur noch um den Vorwurf der Steuerhinterziehung. Die Bestechungsvorwürfe seien verjährt. Dann, fast aufreizend unaufgeregt, kommt die erste Anspielung darauf, welchen Strategiekurs Schreiber und seine Verteidigung fahren werden: Vor der entsprechenden Gesetzesänderung Ende der 90er Jahre sei es rechtmäßig gewesen, für einen erfolgreichen Geschäftsschluss "nützliche Aufwendungen" zu bezahlen beziehungsweise zu erhalten. "Hingegen war die Entgegennahme von Parteispenden aus dem Ausland schon immer unzulässig." Parteispenden. Da ist das Wort, mit dem Schreiber offensichtlich Punkte machen will in diesem Prozess - und Angst bei jenen hochrangigen Politikern, die ihn nach seiner Wahrnehmung schnöde fallen gelassen haben. Das Strickmuster seiner eigentlichen Justiz-"Show" zeichnet sich ab: Ja, er hat Provisionen erhalten, im Volksmund garstig Schmiergelder genannt, ja, er hat sie klandestin transferiert, am Fiskus vorbei. Aber, nein, sie waren nicht für ihn und daher von ihm nicht zu versteuern - vielmehr handelte es sich um Spendengelder für deutsche Parteien.

"Politiker können eine große Kreativität entwickeln"

Schreiber belässt es nicht bei dieser einen Stich-Probe. In der persönlichen Erklärung, die er verlesen lässt, setzt er nach: "Es ist doch nicht so, dass ein Einzelunternehmer aus Bayern zwischen Regierungen verschiedener Staaten hin und her spazieren und solche Großprojekte zustande bringen könnte." Bei solchen Projekten agierten, verhandelten und entschieden hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft. Für diese Akteure spielten zahlreiche Faktoren eine Rolle. Neben Standortvorteilen, Einfluss und diplomatischen Erwägungen nennt Schreiber, wieder fast nur beiläufig, "die Parteien- und Wahlkampffinanzierung". Und dann wird er, peu à peu, deutlicher, zumindest rhetorisch: "Politiker können eine große Kreativität entwickeln, wenn es darum geht, Einnahmequellen für ihre Zwecke zu erschließen."

Hat er Beweise für seinen Vorwurf? Da freilich bleibt Schreiber, einmal mehr, genau so dezent wie unscharf: Er sei nicht in der Lage, für jede Zahlung einen Beleg zu präsentieren. Es sei gerade Sinn der ausländischen Gesellschaften gewesen, Gelder ohne Spuren weiterzuleiten. "Niemand sollte beweisen können, wer die Gelder am Ende bekommen hat. Herr Leisler Kiep, Herr Schäuble oder Herr Pfahls haben keine Quittung unterschrieben."

"Herr Schreiber, ist das ihre Erklärung?", fragt ihn schließlich sein Verteidiger. Er nickt und sagt doch selbst noch ein Wort, eines, das für den erzählfreudigen Politikerschreck eine fast schon besondere Semantik hat: "Exakt."

Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass Schreiber mit seiner Strategie der leisen Drohungen durchkommt. Denn sowohl Staatsanwaltschaft als auch der Richter wollen sich an diesem Montag nicht mit vagen Andeutungen zufriedengeben. Sie fordern stattdessen konkretere Angaben zu den Vorwürfen.

Genau diese bleibt Schreiber aber bisher schuldig.


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