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Prozessbeginn in München: Demjanjuks Verteidigung stellt Befangenheitsantrag

Mit einem Befangenheitsantrag der Verteidigung hat am Montag in München einer der voraussichtlich letzten großen NS-Kriegsverbrecherprozesse begonnen. Der 89-jährige Angeklagte John Demjanjuk sei ungerechtfertigt aus den USA nach Deutschland "zwangsdeportiert" worden, sagte dessen Anwalt Ulrich Busch am Montag vor dem Landgericht München II.

Mit einem Befangenheitsantrag der Verteidigung hat am Montag in München einer der voraussichtlich letzten großen NS-Kriegsverbrecherprozesse begonnen. Der 89-jährige Angeklagte John Demjanjuk sei ungerechtfertigt aus den USA nach Deutschland "zwangsdeportiert" worden, sagte dessen Anwalt Ulrich Busch am Montag vor dem Landgericht München II. Demjanjuk muss sich wegen Beihilfe zum Mord an 27.900 Juden verantworten.

Demjanjuk wurde in einem Rollstuhl in den Sitzungssaal gebracht. Wegen seiner altersbedingt eingeschränkten Gesundheit kann gegen ihn nur zweimal 90 Minuten pro Tag verhandelt werden. In den ersten eineinhalb Stunden des Prozesses wirkte er vollkommen abwesend. Er hielt die Augen geschlossen und antwortete auch nicht auf Fragen zu seiner Person. Ein ärztlicher Gutachter gab aber an, sich vor dem Verhandlungsbeginn noch mit Demjanjuk unterhalten zu haben.

Die Frage der Verhandlungsfähigkeit bestimmte zunächst den ersten Prozesstag. Nach dem ersten ärztlichen Gutachten eines Allgemeinmediziners, das eine eingeschränkte Verhandlungsfähigkeit bestätigte, sollten am Nachmittag zwei weitere Gutachter sprechen. Eine Verlesung der Anklage noch am Montag galt deshalb als unwahrscheinlich.

Laut Staatsanwaltschaft soll Demjanjuk als sogenannter Trawniki, als ein zwangsverpflichteter Kriegsgefangener, 1943 ein halbes Jahr lang Wächter im Vernichtungslager Sobibor im damals von Deutschland besetzten Polen gewesen sein. In dieser Zeit starben dort mindestens 27.900 Juden, weshalb er wegen Beihilfe zum Mord in 27.000 Fällen angeklagt ist. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu fünfzehn Jahre Haft.

Demjanjuks Verteidiger Busch sagte, sowohl das Gericht als auch die Staatsanwälte seien befangen. Beide Seiten hätten Demjanjuk "objektiv sachwillkürlich" vor Gericht gebracht. Busch begründete dies damit, dass Gericht und Staatsanwaltschaft aus den vorliegenden Akten wissen müssten, dass Demjanjuks Vorgesetzte allesamt freigesprochen wurden. "Man fragt sich, wie das sein kann? Setzt nicht Beihilfe eine Haupttat voraus?", fragte Busch. Der Vorsitzende Richter Ralph Alt kündigte an, über den Befangenheitsantrag zu gegebener Zeit zu entscheiden.

In dem Prozess treten auch mehrere Nebenkläger auf, die in Sobibor ihre Verwandten verloren haben. Der Sobibor-Überlebende Thomas Blatt sagte der Nachrichtenagentur AFP am Rande des Prozesses, manche würden fragen, warum Demjanjuk in solch einem hohen Alter angeklagt werden müsse. Er sehe dies mit anderen Augen. "Er kann der sein, der meine Eltern in die Gaskammern geschickt hat." Der Prozess sei auch wichtig um zu zeigen, wie es damals gewesen sei, sagte der 83-Jährige.

Der aus Amsterdam angereiste 83-jährige Robert Cohen, der in Sobibor seine Eltern und seinen zehnjährigen Bruder verloren hat, sagte, Demjanjuk hätte sich auch als Trawniki seiner Wärtertätigkeit durch Flucht entziehen können. "Aber er war damals ein Nazi und er ist heute ein Nazi."

Demjanjuk war bereits in den 80er Jahren in Israel zum Tode verurteilt worden, weil ihn Zeugen als einen als "Iwan der Schreckliche" berüchtigten Wächter im KZ Treblinka identifiziert haben wollten. Nach mehrjähriger Haft sprach das oberste israelische Gericht Demjanjuk aber wegen erheblicher Zweifel von diesem Verdacht frei. Demjanjuk konnte nach seiner Freilassung wieder in die USA ausreisen, wo er bis zu seiner Auslieferung im Mai lebte.

AFP / AFP
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?