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Urteil in Koblenz: Gericht erklärt Racial Profiling im Zug für unzulässig

Ein deutsches Ehepaar schwarzer Hautfarbe saß im Regionalzug von Mainz nach Köln - ihre Personalien wurden als einzige kontrolliert. Einer Klage des Paares gab ein Gericht in Koblenz nun Recht.

Die Bundespolizei hatte die Kontrolle so begründet, bei der Strecke handele es sich um eine bekannte Schleuserroute

Die Bundespolizei hatte die Kontrolle so begründet, bei der Strecke handele es sich um eine bekannte Schleuserroute

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat laut einem am Freitag veröffentlichten Urteil die verdachtsunabhängige Kontrolle eines deutschen Ehepaars schwarzer Hautfarbe in einem Regionalzug auf dessen Klage hin für unzulässig erklärt. Es habe für die Kontrolle keinen sachlichen Anlass gegeben, hieß es in der Mitteilung des Gerichts. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls ließ das Gericht aber eine Berufung zu. (Az: 1 K 294/14.Ko)

Das Gericht argumentierte, dass die Polizei grundsätzlich das Recht habe, Kontrollen vorzunehmen, um illegale Einreisen zu unterbinden. Dies setze aber die auf Erfahrung oder eine Lagebeurteilung gestützte Annahme voraus, dass ein Zug für solche Einreisen genutzt werde. Im vorliegenden Fall sei dies jedoch unmöglich, weil der Regionalzug, der zwischen Mainz und Köln unterwegs war, gar keine Grenze oder auch Flug- oder Seehäfen passiert oder erreicht habe.

Urteil richtungsweisend gegen Racial Profiling

Die Bundespolizei hatte argumentiert, bei der Strecke handele es sich um eine bekannte Schleuserroute. Auch habe das klagende Ehepaar kein Recht, eine Begründung für die Kontrolle zu erhalten. Dem widersprach das Gericht ausdrücklich.

Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt in Frankfurt am Main begrüßte das Urteil als richtungsweisend im Kampf gegen sogenanntes Racial Profiling, also Polizeimaßnahmen allein aufgrund einer bestimmten Hautfarbe oder Herkunft eines Betroffenen. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass das Ehepaar in dem vollbesetzten Regionalzug die einzigen Fahrgäste waren, die kontrolliert wurden.

amt/AFP / AFP
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