RAF-Ermittler Pflieger "Wir haben kein einziges Fehlurteil entdeckt"


Im "Deutschen Herbst" ermittelte er gegen die RAF. Im stern.de-Interview spricht Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger über mögliche juristische Folgen für Stefan Wisniewski nach den jüngsten Enthüllungen zum Buback-Mord und über das Taktieren um Christan Klars Begnadigung.

Herr Pflieger, der Ex-Terrorist Peter-Jürgen Boock hat sich vor wenigen Wochen an Sie gewandt und den angeblichen Todesschützen von Siegfried Buback, Stefan Wisniewski, genannt. Wie glaubwürdig ist Herr Boock, dem Sie selbst ein "taktisches Verhältnis zur Wahrheit" unterstellen?

Meine Einschätzung der Aussage erkennen Sie daran, dass ich sie an die Bundesanwaltschaft weiter gegeben habe. Ich konnte Boocks Information nicht als abwegig abtun und nur für mich behalten. Das hängt auch mit meinen Erfahrungen mit Boock zusammen, den ich über 25 Jahre hinweg erlebt habe. Er hat immer wieder Bruchstücke von Wahrheit geliefert und ich habe schon früh gemerkt: Sobald er sich selbst und seine Gesinnungsfreunde belastet, kann man ihm einigermaßen glauben.

Boock hat immer gesagt, er wolle kein Verräter sein. Nun ist er doch einer.

Er selbst sagt, er habe auf die Bitten von Bubacks Sohn Michael reagiert, der wissen möchte, wer der Todesschütze beim Mord an seinem Vater ist. Ob es Boocks echtes Anliegen war, das vermag ich in Hinblick auf seine wechselhafte Wahrheitsliebe nicht zu beantworten. Mein Eindruck aber ist, dass es ihm nicht darum ging, Stefan Wisniewski zu belasten. Ziel war, in Sachen Christian Klar eine Begnadigung herbei zu führen.

Die Bundesanwälte gingen doch ohnehin nicht davon aus, dass Christian Klar geschossen hatte. Er soll im Fluchtwagen gesessen haben.

Für uns waren Günter Sonnenberg, Knut Folkerts und Christian Klar die drei Personen, die im Vorfeld des Attentats Spuren hinterlassen hatten. Wir haben in der Anklage bewusst von mindestens dreien gesprochen. Wir gingen davon aus, dass noch weitere Personen beteiligt waren, hatten dafür aber keine Beweise. Und wir haben Sonnenberg, Folkerts und Klar keine konkreten Tathandlungen zugeordnet, haben also nicht gesagt, wer geschossen hat, wer das Motorrad gefahren hat, wer den Fluchtwagen.

Es ist, was Christian Klar betrifft, nichts Be- oder Entlastendes dazu gekommen. Der "Spiegel" hat in seinem Artikel den Eindruck erweckt, als hätten gegen Klar viele Argumente gesprochen, dass er der Schütze gewesen sei. Das ist falsch. Man baut eine Verdachtslage auf, die so gar nicht existent war. Und dann fährt man sie wieder herunter und macht daraus eine Geschichte. In der Bevölkerung bleibt haften: "Die haben Klar zu Unrecht verurteilt!" Ich finde es unappetitlich, den Eindruck zu erwecken, die Justiz habe nicht sauber gearbeitet und ein falsches Urteil produziert.

Allerdings haben Sie möglicherweise den wahren Todesschützen nicht ermittelt. Hatten Sie irgendeinen Hinweis auf eine Tatbeteiligung Wisniewskis?

Wir hatten in Bezug auf Wisniewski nichts Belastendes. Es gab nur eine mittelbare Information auf Wisniewski aus den Papieren des Rechtsanwalts und RAF-Mitglieds Siegfried Haag, die man bei seiner Festnahme gefunden hatte: In den Planungen für die "Aktion Margarine" wurde eine Karlsruher Gruppe aufgeführt, der auch Stefan Wisniewski angehörte. Später wusste man, dass mit "Margarine" die Ermordung Bubacks gemeint war. Konkret waren bei Wisniewski lediglich die Beweise, dass er an der Entführung Schleyers beteiligt war. Wegen des Schleyer-Attentats wurde er auch angeklagt und verurteilt.

Die Ex-Terroristin Verena Becker hat angeblich schon vor 20 Jahren dem Bundesamt für Verfassungsschutz erzählt, Stefan Wisniewski habe Buback erschossen. Was wussten Sie davon?

Mir persönlich war eine solche Spur nicht bekannt.

Das ehemalige RAF-Mitglied Silke Maier-Witt hat 1990 dem Bundeskriminalamt erzählt, Knut Folkerts sei am Tag des Buback-Attentates gar nicht in Deutschland, sondern in Holland gewesen. Kannten Sie diese Aussage?

Ja, ich habe dies damals entweder selbst in einer Vernehmung gehört oder davon gelesen. Diese Aussage hat unsere Position in Sachen Folkerts aber nicht beeinträchtigt und stand auch in keinem Widerspruch zu dem gegen ihn ergangenen Urteil.

Aber er ist wegen Beteiligung an dem Buback-Attentat verurteilt worden, obwohl er vielleicht gar nicht am Tatort war.

Ich habe in Erinnerung, dass Knut Folkerts - wie Sonnenberg und Klar - im Vorfeld des Attentates so viele Spuren hinterlassen hat, dass wir ihm dadurch eine Beteiligung an der Planung und Vorbereitung des Attentats nachweisen konnten. Diese Beweise für eine arbeitsteilige Vorgehensweise der Attentäter haben die Verurteilung wegen Mittäterschaft gestützt.

Wird die Aussage von Peter-Jürgen Boock für Stefan Wisniewski juristische Folgen haben?

Es ist schon interessant: Peter-Jürgen Boock nennt unter großer Anteilnahme der Öffentlichkeit den mutmaßlichen Mörder Bubacks. Und gleichzeitig relativiert er die Verdachtsmomente mit dem Hinweis, er sei ja nur Zeuge vom Hörensagen. Er streut also ein Gerücht, will aber ja nicht zum Verräter werden in dem Sinne, dass der Genannte irgendwelche strafrechtliche Konsequenzen zu tragen hätte. Wenn es bei dieser Verdachtslage bleiben sollte, reicht es - wie die Bundesanwaltschaft bereits ausgeführt hat - nicht einmal für einen Haftbefehlsantrag.

Glauben Sie, dass noch mehr Ex-Terroristen ihr Schweigen brechen werden? Wird man die ungelösten RAF-Morde doch noch aufklären können?

Da bin ich überaus skeptisch. Wenn einer der Täter ein Geständnis ablegen würde, hätte er nämlich mit einem neuen Verfahren und möglicherweise einer Verurteilung zu rechnen. Oder es müssten sich Verräter mit konkreten Angaben finden. Aber auch das erwarte ich nicht. Es war damals eine Selbstverständlichkeit in der RAF, dass man niemanden verrät.

Etwas anderes haben wir nur bei den Aussteigern der RAF erlebt, die Anfang der 90er-Jahr die damals geltende Kronzeugenregelung in Anspruch genommen haben. Ich bin ein Befürworter dieser Regelung. Sie hat meines Erachtens dazu beigetragen, dass die RAF heute nicht mehr existent ist. Vielleicht könnte die Wiedereinführung dieser Kronzeugenregelung neue Aussagen und damit die Aufklärung von RAF-Taten ermöglichen.

Es schweigen ja nicht alle Ex-Terroristen. Karl-Heinz Dellwo zum Beispiel hat in einem "Panorama"-Interview behauptet, es seien mehrere RAF-Terroristen zu Unrecht verurteilt worden...

... aber er will nicht sagen wer. Es ist wie bei Boock: Er verkündet in der Öffentlichkeit, er habe Erkenntnisse, will aber niemanden verraten, der dann die Suppe auslöffeln müsste. Es wäre ja gerade auch im Sinne der Staatsanwaltschaft, fehlerhafte Urteile zu beseitigen, wenn es sie geben sollte. Umso mehr ärgert es mich, wenn einer ständig gackert, aber kein Ei legt.

Glauben Sie, dass die Justiz in Sachen RAF oft falsch verurteilt hat?

Es wurde ja schon früher ständig behauptet, unsere Urteile stünden auf schwachen Beinen. Wir haben diese Urteile permanent überprüft, wenn wir neue Erkenntnisse hatten, etwa durch Aussagen von Kronzeugen oder DNA-Spuren. Wir haben bis heute kein einziges Fehlurteil festgestellt.

Interview: Martin Knobbe, Rainer Nübel print

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