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RAF-Prozess: Ein Ende des Schweigens

Nach anderthalb Jahren vor Gericht will sich die Ex-Terroristin Verena Becker erstmals zum Tatvorwurf äußern. Besteht Hoffnung auf Aufklärung des Buback-Mordes? Der Sohn des Opfers ist skeptisch.

Bricht jetzt die Mauer des Schweigens? Seit 86 Verhandlungstagen steht die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker in Stuttgart vor Gericht, die Anklage lautet auf gemeinschaftlichen Mord. Sie soll am Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback beteiligt gewesen sein - nicht als Schützin, aber bei der Planung und Organisation. Mehr als anderthalb Jahre lang hat die 59-Jährige vor Gericht geschwiegen. Am Donnerstag nun die Ankündigung: Am 14. Mai will sie sich erstmals zu den Vorwürfen äußern.

Meistens sitzt auch Michael Buback mit im Gerichtssaal, der Sohn des Ermordeten, der als Nebenkläger auftritt. Ihn treibt nur eine Frage um: Wer hat seinen Vater erschossen? Man kann den fünf Richtern des Staatsschutzsenats gewiss nicht den Vorwurf machen, dass sie nicht alles Menschenmögliche versucht hätten, um auch diese Frage aufzuklären. Doch diejenigen, die es wissen müssten, haben vor Gericht die Aussage verweigert - der ehemalige harte Kern der "Roten Armee Fraktion": Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar, Stefan Wisniewski und andere.

Möglicherweise weiß auch Verena Becker, wer auf dem Motorrad saß und die tödlichen Schüsse auf Buback und seine zwei Begleiter feuerte. Doch die Angeklagte hat sich in dem seit über anderthalb Jahren dauernden Prozess nur einmal geäußert: am ersten Prozesstag, als sie zu ihren Personalien befragt wurde. Ansonsten verfolgte sie die Verhandlung still, meist hinter einer dunklen Sonnenbrille verborgen, die sie wegen einer Krankheit tragen muss. Becker blieb äußerlich auch regungslos, als Michael Buback sie Ende November im Gerichtssaal geradezu anflehte: "Wenn Sie nicht auf dem Motorrad waren, können wir doch heute Schluss machen. Warum müssen wir uns so quälen?"

Buback bleibt äußerlich unaufgeregt

Am Donnerstag nun die Wendung: Um kurz vor zehn fragt der Vorsitzende Richter, ob noch Beweisanträge zu erwarten seien. Die Verteidigung bittet um zehn Minuten Pause. Danach die Erklärung: Am 14. Mai werde sich Verena Becker sich persönlich zum Tatvorwurf äußern. Sie werde etwa 15 bis 20 Minuten lang sprechen.

"Sie kann einige Sachen so nicht stehenlassen", sagt Verteidiger Hans Wolfgang Euler kurz darauf außerhalb des Verhandlungssaals. Becker werde sich umfassend zur Sache äußern. "Sie wird sich nicht verstecken." Auf die Frage, was Becker sagen werde, antwortete Euler: "Sie wird sagen: ja oder nein." Fragen wird die Angeklagte wohl eher nicht beantworten: "Ich glaube nicht", sagt ihr Anwalt. Buback nimmt die Ankündigung im Gerichtssaal äußerlich unaufgeregt zur Kenntnis. Er glaubt nach wie vor, dass Becker selbst die Schützin auf dem Motorrad war - auch wenn der Prozess hierfür bislang keine überzeugenden Indizien ergeben hat. "Natürlich ist das sehr wichtig, dass Frau Becker sich äußert", sagt Buback. Es gebe viele Fragen, die Becker beantworten könnte. "Ich gehe davon aus, dass sie auf jeden Fall weiß, wer die Täter auf dem Motorrad waren." Dass sie dieses Wissen am 14. Mai preisgibt, damit rechnet Buback allerdings nicht. "Ich habe keine Hoffnung, dass sie etwas Erhellendes zu den Umständen sagen wird."

Viel mehr scheint Buback an diesem Donnerstag ein Schuhabdruck der Größe 40 zu beschäftigen, der in der Nähe der Stelle gefunden wurde, an der die Täter ihr Motorrad versteckt hatten. Becker trug bei ihrer Festnahme einige Wochen später Sportschuhe der Größe 6 1/2, was der Größe 40 entspricht. Die Bundesanwaltschaft hatte wiederholt vorgebracht, dass die Spur nichts mit dem Attentat zu tun haben müsse. Buback aber wertet den Abdruck als ein weiteres Indiz für Beckers Tatbeteiligung. Egal, was diese am 14. Mai sagen wird - es sieht nicht so aus, als würde Bubacks Suche nach der Wahrheit ein rasches Ende finden.

Jochen Neumeyer und Wiebke Ramm, DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.