HOME

Raubkopie ohne Internetanschluss: Rentnerin vom Verdacht der Internetpiraterie entlastet

Eine pflegebedürftige Rentnerin soll einen Hooligan-Film illegal ins Netz gestellt haben und wird zunächst verurteilt. Doch sie hat weder einen PC, noch Wlan.

Von Simon Heinrich

Dass jemand eine Rechnung stellt, egal ob man das Produkt genutzt hat oder nicht, kennt man eigentlich nur von der Gebühreneinzugszentrale (GEZ). Sie fordert stellvertretend für die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender von jedem Gebühren - egal ob man einschaltet oder nicht. Außerhalb der Welt der Rundfunkbeiträge ist ein Anspruch aus Generalverdacht bisher eher untypisch. Doch eine Seniorin aus Bayern wurde genau aus einem solchen Grund im November des vergangenen Jahres von einem Münchner Amtsgericht zur Zahlung von rund 650 Euro Abmahnkosten verurteilt.

Der Vorwurf

: Sie soll ein Hooligan-Video illegal auf der Internet-Plattform "eDonkey2000" ins Netz gestellt haben.

Ihre Verteidigung

: Sie ist weder im Besitz eines Computers, noch hat sie einen Wlan-Router oder eine irgendwie anders geartete Möglichkeit, auf das Internet zuzugreifen.

Die Urteilsbegründung

: Der Film sei von ihrer IP-Adresse ins Internet gestellt worden. Keinen PC zu besitzen und nicht mit dem Internet verbunden zu sein, reiche nicht aus, um den Tatverdacht zu entkräften. Ihre IP-Adresse sei verwendet worden und somit sei sie haftbar zu machen. Der Vertreiber des Films habe daher einen Anspruch auf die Zahlung der Abmahngebühr von 650 Euro.

Nutzung muss vom Kläger bewiesen werden

Die pflegebedürftige Rentnerin wollte sich mit diesem Urteil jedoch nicht abfinden und ging in Berufung - und bekam Recht. Das zuständige Landgericht München I sah die Ausführungen der Frau als eine schlüssige Erklärung dafür an, dass sie den Film nicht ins Internet gestellt haben könne. Der Filmvertrieb habe auch nie versucht, den Umstand zu beweisen, sondern sich allein auf die verwendete IP-Adresse gestützt. Jede Partei müsse aber seinen Anspruch beweisen. Dem sei der Kläger nicht nachgekommen. Das Urteil des Amtsgerichts wurde vom Landgericht somit aufgehoben.

Diesmal war der Filmvertrieb nicht mit dem Urteil einverstanden und legte Revision beim Bundesgerichtshof ein. Wie der Anwalt der Seniorin, Christian Solmecke, jedoch jetzt mitteilte, wurde die Revision wieder zurückgezogen. Er hofft nun, dass sich aus dem skurrilen Fall der Rentnerin ein anderes Bewusstsein der Richter entwickelt und die Störerhaftung weniger strikt ausgelegt wird. Die Schuld muss bewiesen werden. Die Unschuld ist vom Beklagten nicht zu beweisen, sondern von ihr muss bis zu entgegenstehenden Beweisen ausgegangen werden. Denn es sei schwer zu beweisen, etwas nicht getan zu haben, meint Christian Solmecke.

Themen in diesem Artikel
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.