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Rauswurf wegen 1,30 Euro: Gekündigte Kassiererin darf in Revision gehen

Der Fall hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht: Eine Supermarkt-Kassiererin war nach 31 Jahren im Betrieb fristlos gekündigt worden, weil sie angeblich 1,30 Euro unterschlagen haben soll. Das Landgericht Berlin fand das O.K. Das Bundesarbeitsgericht entschied nun aber, dass das Urteil überprüft werden muss.

Der Fall der gekündigten Berliner Supermarkt-Kassiererin "Emmely" geht weiter. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat am Dienstag eine Revision in dem Fall wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Damit wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin, das die Kündigungsschutzklage der Mitarbeiterin abgewiesen und bundesweit für Empörung gesorgt hatte, vom obersten deutschen Arbeitsgericht noch einmal überprüft.

Bei dem Verfahren geht es um eine inzwischen 51 Jahre alte Kassiererin, die im Februar 2008 nach einer Betriebszugehörigkeit von 31 Jahren fristlos gekündigt worden war, weil sie laut ihrem Arbeitgeber zwei Leergutbons im Gesamtwert von 1,30 Euro unterschlagen haben soll. Die Berlinerin war unter ihrem Spitznamen "Emmely" bundesweit bekannt geworden. Das Landesarbeitsgericht Berlin hatte ihre Kündigungsschutzklage wegen des zerstörten Vertrauensverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abgewiesen und eine Revision ausdrücklich ausgeschlossen.

Dagegen hatte sich die Frau mit einer sogenannten Nichtzulassungsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht gewandt. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter entschieden am Dienstag nun unter Ausschluss der Öffentlichkeit, das Revisionsverfahren wegen grundsätzlicher Bedeutung zu eröffnen. Begründet wurde dies damit, dass das Bundesarbeitsgericht eine Rechtsfrage noch nicht abschließend geklärt habe. Dabei geht es darum, ob das Verhalten der gekündigten Arbeitnehmerin im Prozess bei der Urteilsfindung als mitentscheidend berücksichtigt werden muss.

Die altgediente Mitarbeiterin aus Berlin-Hohenschönhausen war wegen der angeblichen Unterschlagung von 1,30 Euro aus zwei Pfandbons von ihrem Arbeitgeber Kaiser's Tengelmann gekündigt worden. Sie habe die Bons im Wert von 48 und 82 Cent, die ein Kunde im Supermarkt verloren hatte, mit einem privaten Einkauf verrechnet und so das in sie gesetzte Vertrauen zerstört, hatte der Arbeitgeber argumentiert. Die dreifache Mutter, seit 31 Jahren als Verkäuferin und Kassierin tätig, bestreitet die Unterschlagung, verwickelte sich aber nach Ansicht des Landgerichts Berlin in Widersprüche.

Kassierin froh über die Entscheidung

Mit Blick auf die Entscheidung aus Erfurt erklärte ihr Anwalt Benedikt Hopmann, "Emmely" sei froh, dass das Bundesarbeitgericht die Revision zugelassen habe. Die Gewerkschaft Verdi begrüßte das Urteil ebenfalls. Ihr früherer Arbeitgeber erklärte dagegen, im Revisionsverfahren werde lediglich geprüft, ob die widersprüchlichen Aussagen der Frau während des Prozesses auch bei der Interessensabwägung zu berücksichtigen gewesen seien. "Damit ist allein dieses Thema Gegenstand der Revision. Unsere bisherige Auffassung des Sachverhaltes wird nach wie vor bestätigt", hieß es in einer Mitteilung. Ähnlich äußerte sich der Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels: Die Entscheidung sei "kein arbeitsrechtlicher Freibrief für Bagatell-Straftaten".

Einen neuen Verhandlungstermin nannte das Bundesarbeitsgericht am Dienstag nicht. Nach Auskunft einer Sprecherin werde es bis dahin aber ungefähr noch ein halbes Jahr dauern. Der Fall von "Emmely" hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt und Empörung und Protest ausgelöst. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hatte mit Blick auf die Entscheidung der Vorinstanz von einem "barbarischen Urteil von asozialer Qualität" gesprochen. Später bedauerte er die Schärfe seiner Urteilsschelte, betonte aber, er empfinde das Urteil als unverhältnismäßig. Gewerkschafter gründeten Solidaritätskomitees für die Frau.

DPA/AP / AP / DPA
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