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Razzia bei SPD-Politiker Edathy: Tageszeitung hält an Kinderporno-Vorwürfen fest

Sebastian Edathy wehrt sich gegen einen Medienbericht, der ihm den Besitz von Kinderpornos unterstellt. Doch die Zeitung "Die Harke" steht zu ihrem Artikel. Widersprüchlich äußert sich die SPD-Spitze.

Die Nienburger Zeitung "Die Harke" hält auch nach der angedrohten Strafanzeige des SPD-Politikers Sebastian Edathy daran fest, dass gegen den früheren Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt wird. "Ja, wir bleiben bei unserer Darstellung", sagte der Autor des am Dienstag erschienenen Artikels, Stefan Reckleben, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Edathy hatte zuvor erklärt: "Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften beziehungsweise hätte mir diese verschafft, ist unwahr." Außerdem kündigte der zurückgetretene SPD-Bundestagsabgeordnete Strafanzeige an.

"Wir haben bislang noch keine Gegendarstellung oder Einstweilige Verfügung zugestellt bekommen", sagte Reckleben. Dem Artikel beigestellt war ein Foto, das eine Innenansicht der Wohnung Edathys während einer Hausdurchsuchung am Montag im niedersächsischen Rehburg zeigt. Bei einem darauf zu sehenden Mann handele es sich um einen Kriminalbeamten, hieß es in der Bildunterschrift. Edathy begründete seine Anzeige damit, dass bei der Durchsuchung die Lokalpresse anwesend gewesen sei. Der Politiker erklärte, ein strafbares Verhalten seinerseits liege nicht vor. Die Durchsuchung seiner Privatwohnung am Montag habe "nur auf Mutmaßungen" beruht.

Reckleben, der auch das Foto gemacht hatte, sagte, Edathy nehme "irrigerweise an, ich hätte die Rechte an seiner Privatsphäre verletzt". Das sei falsch: "Ich habe von außen, von einem öffentlichen Bereich aus, durch die geschlossene Scheibe fotografiert." Die Wohnung habe er nicht betreten. "Die Strafanzeige sehe ich gelassen, da hat er keine Chance", sagte Reckleben. Edathy sei "kein kleiner Bürgermeister", sondern "eine veritable Person der Zeitgeschichte".

Missverständliche Kommentare der SPD-Spitze

Für Verwirrung sorgten Aussagen der SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht. Sie zeigte sich zuerst bestürzt über die Anschuldigungen, ruderte anschließend jedoch zurück. "Wir sind alle sehr bestürzt", sagte Lambrecht am Dienstagmorgen vor Medienvertretern. Die SPD-Fraktionsspitze sei am Montagabend über die Ermittlungen gegen Edathy informiert worden, sagte Lambrecht. Sie forderte eine "schnellstmögliche Aufklärung" der Vorwürfe gegen Edathy.

Gegen Mittag betonte Lambrecht allerdings, dass sie die Vorwürfe gegen den bisherigen Abgeordneten Sebastian Edathy nur aus Medienberichten kennt. Der 44-jährige Niedersachse hatte am Samstag überraschend mitgeteilt, dass er tags zuvor aus gesundheitlichen Gründen sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt habe.

1998 gelang Edathy als direkt gewähltem Abgeordneten der Sprung in den Bundestag, wo er rasch Karriere machte. Er wurde zunächst migrationspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, 2005 übernahm er in der Zeit der großen Koalition den Vorsitz des Innenausschusses. Sein politisches Meisterstück lieferte er in den vergangenen beiden Jahren als Vorsitzender des Ausschusses ab, der im Bundestag das Behördenversagen im Zusammenhang mit der Mordserie des rechtsextremen NSU untersuchte.

ono/Reuters/AFP / Reuters
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?