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In vier Bundesländern: Razzia gegen mutmaßliche Islamisten – Synagoge ausgespäht

Ermittler sind bei einer gezielten Aktion in vier Bundesländern gegen Verdächtige aus der islamistischen Szene vorgegangen. Hatten sie einen Terroranschlag geplant?

Einsatzkräfte der Polizei stehen im Hausflur eines Mehrfamilienhauses in Marzahn-Hellersdorf

Einsatzkräfte der Polizei stehen im Hausflur eines Mehrfamilienhauses in Marzahn-Hellersdorf

DPA

Mit einer groß angelegten Razzia sind Ermittler am Dienstag in vier Bundesländern gegen mutmaßliche Islamisten vorgegangen. Mehreren Verdächtigen tschetschenischer Abstammung wird vorgeworfen, Örtlichkeiten für einen etwaigen islamistisch motivierten Anschlag ausgespäht zu haben, wie die Berliner Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Eine Synagoge und ein Einkaufszentrum seien ausgekundschaftet worden, sagte Sprecher Martin Steltner. Eine konkrete Anschlagsgefahr habe aber nicht bestanden, so die Generalstaatsanwaltschaft.

Gegen die Verdächtigen im Alter von 23 bis 28 Jahren wird den Angaben zufolge wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Das Verfahren wird bei der Generalstaatsanwaltschaft in der Hauptstadt geführt. 

Wo sich die mutmaßlich ausgespähten Örtlichkeiten befinden und weitere Details nannte der Sprecher nicht. "Auf dem Handy eines Beschuldigten befanden sich Bilder eines möglichen Anschlagziels", sagte der Sprecher. Deshalb seien die Ermittlungsbehörden in einem "frühen Stadium" eingeschritten.

Polizeieinsatz in Berlin

"Hauptstadt nach wie vor im Fokus des internationalen Terrorismus"

Zur Zahl der Verdächtigen machte der Sprecher keine Angaben. Zugleich betonte er: "Es gab keine Festnahmen oder Haftbefehle." Ein dringender Tatverdacht habe nicht bestanden. Durchsuchungen fanden an insgesamt neun Orten statt. In Berlin gab es Razzien in Hellersdorf, Hohenschönhausen, Spandau und Köpenick, in Brandenburg in Ludwigsfelde, in Nordrhein-Westfalen in Hagen und in Thüringen in Arnstadt. Rund 180 Polizeikräfte waren im Einsatz.

Die Durchsuchungen hätten Klarheit über die Motivlage bringen sollen, erklärte die Behörde. Beschlagnahmt wurden Bargeld, Hieb- und Stichwaffen sowie Datenträger. Diese würden jetzt ausgewertet.

Nach Einschätzung der Berliner Gewerkschaft der Polizei hat der Einsatz gezeigt, dass die Hauptstadt nach wie vor im Fokus des internationalen Terrorismus stehe. "Es ist richtig, beim geringsten Verdacht Maßnahmen zu ergreifen und eine Gefahr möglichst früh im Keim zu ersticken", sagte Landesvize Kerstin Philipp. Einsätze mit möglichem Terrorzusammenhang seien eine enorme psychische Belastung. Allein der Fund von Waffen zeige die Gefährlichkeit.

2015 steigende Zahl von Asylbewerbern aus der Russischen Föderation

Die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat wurde 2009 ins Strafgesetzbuch als Paragraf 89a aufgenommen. Demnach drohen dafür Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

Die Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus an der Grenze zu Georgien gilt seit Jahrzehnten als Konfliktregion. Nach langer Flucht vor Krieg und Terror leben heute ethnische Tschetschenen in aller Welt verstreut. Nach dem Zerfall der Sowjetunion verhinderte Moskau eine Abspaltung des Gebietes in zwei Kriegen mit Zehntausenden Toten. Terroristen trugen den Kampf immer wieder nach außen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Dezember 2017 die islamistische nordkaukasische Szene in Deutschland eingeschätzt. Demnach stieg seit Mitte 2015 die Zahl von Asylbewerbern aus der Russischen Föderation stark an. Etwa 90 Prozent kämen aus dem Nordkaukasus, vor allem Tschetschenen. Eine konkrete Zahl der hier lebenden Nordkaukasier sei aber nicht bekannt, ebenso wenig Strukturen einer nordkaukasischen islamistischen Szene oder eine Führungsfigur.

Die Szene sei gekennzeichnet durch weitläufige, zum Teil europaweite Netzwerke und eine weitgehende Abschottung nach außen. Entscheidender Faktor für eine Radikalisierung sei das persönliche Kontaktspektrum. Religion und Tradition seien das verbindende Element, hieß es.

rw / DPA / AFP
Betruf beim Autokauf
ich habe letztem September ein gebrauchtes Auto gekauft und nach einem Monat habe ich wegen Servolenkung mein Auto bei ADAC abgescleppt lassen. (Damals hat die Servolenkung plötzlich ausgefallen und ich hätte mit Straßenbahn einen Unfall bekommen. Damals habe ich versuchte mit meinem Verkäufer zu kontaktieren. Leider hat er 3 Wochen Urlaub gemacht und habe ich mein Auto bei einer Werkstatt repariert hat und das kostet ungefähr 90 Euro und musste ich für ADAC mehr bezahlen. (Da meinte Meister, dass wegen Betteriepol meine Servolenkung ausgefallen hat.) aber nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und Bremeschalter auch kaputt gegangen ist und habe ich dafür 252 Euro bezahlt. Da war der Verkäufer imemrnoch im Urlaub. Nach seinem Urlaub habe ich mein Auto mitgebracht und er hat mir gesagt, dass wenn ich für Erstazteil(Servolenkung) bezahle, dann kann er mein Auto reparieren. (Das kostet ungefähr 50 Euro). Aber er konnte eine Teil von meinem Auto nicht finden und mit anderer Teil(verschidenen Artikelnummer) mein Auto repariert und er meinte, dass wenn ich wieder dieses Problem hätte, repariert er wieder mit richtiger Teil und wieder nach 1 Tag ist dieses Problem wieder passiert und habe ich mein Auto wieder mitgebracht. Aber er hat noch nicht die Servolenkung für mein Auto gefunden und er meinte, dass ich auch bei Ebay oder irgendwie die Teil suchen soll. Aber wenn ich wieder darüber telefoniert habe(weil ich leider nicht richtige Artikelnummer von meinem Auto kenne), hat er mir einfach gesagt, dass er einfach damals gar nicht repariert hat und d.h mein Auto wurde immernoch meine richtige ausfallende Teil eingebaut und er meinte, dass ich selber die Teil finden muss... Das ist echt scheiße. Deswegen habe ich die Servolenkung selber gekauft(200 Euro) und selber ausgetauch. Da ich nicht mehr dem Verkäufer vertrauen konnte. jzt alles wieder in Ordnung. Und letzte Woche habe ich Bremseleläge selber gewechselt da habe ich anderes Problem gefunden. Als ich hinten Bremsbeläge ausgebaut habe, habe ich ganz viel Problem gemerkt. Die Korben war festgeklebt im Zylinder deshalb Bremsbeläge einfach abgebrochen hat. Ich denke das ist sehr gefährlich.. Und Nach dem Rapatur von Hintenbremse kann ich nicht mehr schlechte Geräuch hören.. Dieses Geräuch hat auch als ich dieses Auto erstes Mal mitgenommen habe gehört, dachte ich, wegen ABS. Aber das war auch nicht.. Ich denke er hat total kaupttes Auto verkauft und gar nicht verantwortlich.. villeicht hat er mich ganz einfach unterschätzt weil ich ein Ausländer bin nicht so fließend Deutsch sprechen kann... In dem Fall was kann ich machen? Soll ich einfach anzeigen?
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?