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Reaktionen auf Kölner Urteil: Gesundheitsminister setzt sich für Beschneidungsrecht ein

Das Kölner Beschneidungsverbot hat zahlreiche Juden in Deutschland verunsichert. Jetzt engagiert sich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr für die Straffreiheit der religiösen Zeremonie, die von den Richtern als Körperverletzung gewertet wurde.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will prüfen, ob sich eine Legalisierung religiös begründeter Beschneidungen durchsetzen lässt. "Wir werden diskutieren, ob das im Patientenrecht geregelt werden kann", sagte Bahr der Zeitung "Die Welt" vom Samstag. Man müsse aber "abwarten, ob dieser Weg rechtlich überhaupt gangbar ist".

Bahr betonte, dass er die Beschneidung bei Juden und Muslimen als Ausdruck religiöser Selbstbestimmung straffrei halten wolle. "Für mich ist die freie Ausübung der Religion ein ganz hohes Gut", sagte Bahr. "Deshalb ist die Unsicherheit nach dem Gerichtsurteil schnellstens abzubauen. Ich gehe davon aus, dass uns bald Vorschläge der zuständigen Justizministerin vorliegen, wie wir eine Straffreiheit der Beschneidung sicherstellen können."

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, stellte eine rasche Lösung in Aussicht. "Die Religionsfreiheit in Deutschland ist ein hohes Gut. Die jüdischen und muslimischen Menschen müssen ihren Glauben leben können", sagte die CDU-Politikerin der "Passauer Neuen Presse". Die Lage nach dem Kölner Urteil habe bei vielen Juden und Muslimen für "große Verunsicherung" gesorgt. Es müsse "in dieser Frage zügig Rechtssicherheit" geschaffen werden, sagte Böhmer.

Ärztekammerchef begrüßt Bahrs Vorstoß

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, begrüßte die Ankündigung der Bundesregierung, Beschneidungen weiter zu ermöglichen. "Dass die Bundesregierung diese Klarstellung jetzt offiziell zugesagt hat, ist ein wichtiges und positives Signal, das wir würdigen", sagte Graumann der "Passauer Neuen Presse". Es müssten "jetzt aber auch schnell Taten folgen." Es herrsche "große Verunsicherung", die sich mit der Frage verbinde, "ob jüdisches Leben in Deutschland weiter möglich" sei.

Der Chef der Ärztekammer Nordrhein, Rudolf Henke, dringt auf eine verbindliche Regelung. Der derzeitige Schwebezustand sollte nicht zu lange dauern, sagte der Präsident der drittgrößten deutschen Ärztekammer. Notwendig sei eine politische und gesellschaftliche Diskussion. "Man kann aber nicht ewig warten."

Es gelte, die Rechtsgüter der körperlichen Unversehrtheit des Kindes und der Religionsfreiheit abzuwägen, sagte Henke. "Es ist ein gesellschaftliches Thema, das wir nicht medizinisch regeln können." Die Kammer im Bezirk Nordrhein ist die berufliche Vertretung der 53.000 Ärzte im Rheinland.

Jüdische Jungen werden am 8. Lebenstag beschnitten

Das Landgericht Köln hatte die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen als Körperverletzung gewertet. Dagegen protestieren der Zentralrat der Juden und muslimische Verbände heftig. Nach jüdischer Tradition werden neugeborene Jungen am 8. Lebenstag beschnitten. Im Islam ist der Eingriff bei Jungen später üblich. "In beiden Religionen ist die Zugehörigkeit eng mit diesem Akt verbunden", sagte Ärztekammerpräsident Henke.

Die Ärztekammer rate ihren Mitgliedern derzeit davon ab, religiös begründete Beschneidungen vorzunehmen. Die Beschneidung von Jungen durch Ärzte sei zuvor durchaus verbreitet gewesen. In türkischen Familien sei es die Regel, dass ein Arzt den Eingriff vornehme. "Unsere Sorge ist, dass jetzt Beschneidungen stattfinden, die nicht unter den notwendigen medizinischen Voraussetzungen erfolgen."

jar/DPA / DPA