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Reaktionen auf Verurteilung von Lubanga Afrikanische Staaten werfen Den Haag Kolonialismus vor


Historisches Urteil gegen Kriegsverbrecher Lubanga. Aber in Afrika gibt es manchen Zweifel am Gericht in Den Haag - wie auch an der abschreckenden Wirkung des Richterspruchs. Kindersoldaten kämpfen weiter. Afrika strebt ein eigenes Gericht für Kriegsverbrecher an.

Die Botschaft des Urteils gegen den kongolesischen Ex-Rebellenführer Thomas Lubanga Dyilo ist eindeutig: Kriegsverbrecher in aller Welt werden zur Rechenschaft gezogen. Die erste Verurteilung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag seit seiner Gründung 2002 wird im leidgeprüften Afrika aber keineswegs nur Freude wecken. Viele sehen Afrika wieder einmal am Pranger.

"Es ist erniedrigend, dass Führer unseres Kontinents im 21. Jahrhundert in Den Haag wie Lämmer zur Schlachtbank geführt werden sollen", wetterte der ghanaische Ex-Präsident Jerry Rawlings. In der Tat will der Haager Strafgerichtshof auch dem sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir oder dem Ex-Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, den Prozess machen.

In den derzeit noch anstehenden 14 Verfahren stammen alle Angeklagten aus sieben Ländern Afrikas: aus Uganda, Kenia, Libyen, dem Sudan, der Demokratischen Republik Kongo (DRC), der Zentralafrikanischen Republik und der Elfenbeinküste. "Der IStGH hat noch nicht gegen einen einzigen westlichen Führer wegen gravierender Menschenrechtsverletzungen ermittelt, nicht im Kosovo, Irak, in Afghanistan oder Libyen", klagte der südafrikanische ANC-Politiker Cassel Mathale.

Neue Form des Kolonialismus

"Warum gibt es keine Anklagen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Argentinien, Myanmar oder im Irak?" fragte auch der Kommissionschef der Afrikanischen Union (AU), Jean Ping. Es verstört viele, dass niemand aus den USA, Russland, China oder Indien, die dem IStGH nicht beigetreten sind, in Den Haag angeklagt werden kann. "Es scheint, dass das Gericht gezielt für weniger entwickelte und weniger privilegierte Länder geschaffen wurde", so der sudanesische Botschafter in Nigeria, Tagelsir Magoub Ali.

Die jüngste Ernennung von Fatou Bensouda aus Gambia zur neuen Chefanklägerin des Haager Gericht soll das negative Image als "neue Form des Kolonialismus" (Rawlings) verändern helfen. "Mit Afrikanern in wichtigen Positionen können wir Vorurteile zerstreuen, das Gericht würde nur afrikanische Fälle verfolgen", hatte Bensouda betont. Für ihren Optimismus gibt es aber wenig Grund.

Auf dem gegenwärtigen Gipfeltreffen der AU in Addis Abeba steht das Thema angesichts des allgemeinen Unbehagens gegenüber dem Haager Gericht auf der Tagesordnung. Schließlich musste die kontinentale Dachorganisation von 54 Staaten kurzfristig sogar ihren Jubiläumsgipfel zum zehnjährigen Bestehen wegen des Gerichts verlegen. Malawis Präsidentin Joyce Banda hatte damit gedroht, bei dem ursprünglich in ihrer Hauptstadt Lilongwe geplanten Gipfel den sudanesischen Staatschef Al Baschir festzunehmen, der vom IStGH wegen Völkermordes gesucht wird. Das aber akzeptiert die AU nicht. Nun sucht sie nach einer Lösung, um mit einem eigenen, rein afrikanischen Strafgericht Prozesse gegen angebliche Kriegsverbrecher führen zu können - durchaus bewusst in Konkurrenz zu Den Haag.

Abschreckende Wirkung verfehlt

Von besonderer Brisanz für Afrikas Politiker sind die jüngsten Anklagen des IStGH: Zwei prominente Präsidentschaftskandidaten Kenias sollen sich im April 2013 in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Beide beteuern ihre Unschuld. Bei der Präsidentenwahl im März 2013 wollen der stellvertretende Ministerpräsident Uhuru Kenyatta und der Ex-Bildungsminister William Rutto also trotzdem antreten.

Von einer abschreckenden Wirkung des Urteils gegen Lubanga kann derzeit noch nicht die Rede sein. Al Bashir wird in Addis Abeba mit den höchsten Ehren empfangen. Im Osten Kongos befinden sich in diesen Wochen die Rebellen wieder in der Offensive. Über 500 Soldaten der kongolesischen Armee und tausende Zivilisten flüchteten vor den berüchtigten Kämpfern des Rebellen-Generals Bosco Ntaganda - der ebenfalls vom IStGH gesucht wird - nach Uganda.

Kindersoldaten, deretwegen Lubanga vor allem verurteilt wurde, sind nach wie vor beteiligt. "Das Rekrutieren und der Gebrauch von Kindern in dem bewaffneten Konflikt bei ausländischen und kongolesischen Gruppen hält bis zum heutigen Tag im Nordosten und Osten der DRC an", schrieb Amnesty International vor kurzem.

Von Laszlo Trankovits, DPA DPA

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