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Rechte Szene: Neonazis spielen Journalisten - um die Polizei auszutricksen

Seit es keinen amtlichen Presseausweis mehr gibt, geben sich auch Neonazis als Journalisten aus - umgehen so Polizeisperren auf Demos und filmen ihre Gegner. Von Katharina Kühn

Immer öfter arbeiten rechte selbsternannte Journalisten auf Großdemonstrationen. Der Polizei vor Ort fällt es schwer, die unseriösen Presseausweise von den seriösen zu unterscheiden.

Immer öfter arbeiten rechte selbsternannte Journalisten auf Großdemonstrationen. Der Polizei vor Ort fällt es schwer, die unseriösen Presseausweise von den seriösen zu unterscheiden.

Das hat er noch nicht gesehen. Der Journalist Felix M. Steiner ist ziemlich verblüfft, als er auf einer Demonstration beobachtet, wie ein Neonazi ungehindert eine Polizeisperre passiert. Zwei Wochen zuvor hatte ihn genau dieser Neonazi in einem Zug bedroht - und nun kommt er ohne Probleme in den für Journalisten freigehaltenen Straßenabschnitt. Denn der Neonazi hält nicht nur eine Fotokamera in den Händen, sondern auch einen Presseausweis.

Immer öfter drängen Rechtsextreme als selbsternannte Journalisten aus dem Demonstrationsbereich, filmen und fotografieren aus nächster Nähe Gegendemonstranten und Journalisten. Die Fotos und Videos stellen sie ins Internet, manchmal schreiben sie sogar deren Namen dazu. Anfang März veröffentlichte die Gruppe "Anti-Antifa Sachsen" Hunderte Fotos von Demonstrationen in Magdeburg und Weimar. Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), Cornelia Haß warnt: "Da wird zu Hetzjagden aufgerufen." Vor knapp einem Jahr hat Steiner zum ersten Mal beobachtet, wie ein Neonazi die Pressefreiheit missbraucht. Seitdem nehmen diese Vorfälle zu.

Jetzt hat der Missbrauch eine neue Dimension erreicht. Waren es bislang einzelne Personen, die mit dieser Taktik ihre Gegenüber einschüchtern wollen, ruft die rechtsextreme Partei "Die Rechte" nun öffentlich dazu auf. Auf Facebook, ihrer Internetseite und der rechtsextremen Plattform Altermedia empfiehlt der Kreisverband Hamm, sich Presseausweise zu holen. Die Ausweise sollen sich die Neonazis beispielsweise über den Verein Jungen Presse besorgen. Der Vorsitzende der Jungen Presse, Marcus Hammes, nennt den Aufruf eine Katastrophe. Der Verein ist für Schulzeitungsredakteure und junge Medienmacher da: Mit dem Jugendpresseausweis sollen die Nachwuchsjournalisten leichter recherchieren können. Zwar prüft der Verein jeden Antrag auf mögliche demokratiefeindliche Einstellungen. Aber Hammes sagt: "Wir können nicht zu hundert Prozent die politische Gesinnung rausfinden." Schon öfter haben Rechtsextremisten versucht, den Jugendpresseausweis zu bekommen.

Für ein paar Euro Journalist werden

Auch bei der dju probierte es Haß zufolge mindestens ein Neonazi. Geklappt hat es nicht, dennoch ist Haß alarmiert: "Die Presseausweise werden dezentral in den Bundesländern ausgestellt, man kann sich vorstellen, dass da gleich ein richtiger Tourismus daraus wurde."

Und selbst wenn die Journalistenverbände die Anfragen Rechtsextremer abwehren, bleibt das Problem. Im Internet bieten Firmen für ein bisschen Wechselgeld nach ein paar Klicks den Ausweis an. Geprüft wird hier nichts.

Noch vor wenigen Jahren war ein solcher Missbrauch deutlich schwieriger. Bis 2009 war der Presseausweis ein amtlich beglaubigtes Dokument, mit einem Vermerk der Innenminister. Nur vier Berufsverbände gaben den Ausweis an hauptberufliche Journalisten aus. Dann schaffte die Innenministerkonferenz unter Horst Seehofer den amtlichen Presseausweis ab. Von nun an konnte sich jeder einen Ausweis anfertigen oder verkaufen.

Unsicherheit vor Ort

In der Fülle von Anbietern ist es für die Polizei vor Ort nicht einfach, die verscherbelten Presseausweise von seriösen Ausweisen zu unterscheiden. Der Journalist Steiner berichtet seit Jahren über die rechtsextreme Szene. Er habe schon häufiger mitbekommen, dass Einsatzkräfte überfordert waren: "Da herrscht eine große Unsicherheit. Manche Polizeibeamte kennen die Presseausweise nicht oder reagieren nicht, wenn wir sie darauf hinweisen, dass sie gerade einen Neonazi durch die Absperrung lassen."

Die Polizei schätzt dieses Problem kleiner ein. Rüdiger Holecek, Sprecher der Polizeigewerkschaft sagt zwar, dass es für die Einsatzkräfte manchmal schwer ist, schnell zu entscheiden, ob beispielsweise jemand mit Jugendpresseausweis durch die Absperrung darf. "Aber der Presseausweis war nie ein Passierschein." Holecek wiederholt mehrfach, dass er den Missbrauch schon lange kennt, von linken und rechten Randgruppen.

Drohungen, Schubsen und Creme

Steiner schätzt, dass auf den Großdemonstrationen regelmäßig rechte selbsternannte Journalisten arbeiten. "Es gibt keine Demonstration, wo wir Journalisten nicht mindestens zehnmal fotografiert werden." Dazu kommen Drohungen, Rangeleien, Neonazis stellen sich vor die Kameras oder schmieren Creme auf die Objektive. "Erst im Sommer letzten Jahres wurde ich mit einer Fahnenstange angegriffen. Die Polizei ermittelt derzeit wegen gefährlicher Körperverletzung gegen den Neonazi", sagt Steiner. Auch ohne direkten Kontakt versuchen die Neonazis die Journalisten einzuschüchtern. "Wir werden mit Namen gerufen, um uns zu zeigen, dass man uns kennt."

Die Journalistenverbände fordern, dass der amtliche Presseausweis wieder eingeführt wird, auch die Polizeigewerkschaft begrüßt das. Im Koalitionsvertrag kündigte die Regierung an, eine Initiative der Bundesländer für den amtlichen Presseausweis zu unterstützen. Doch noch ist nicht klar, wann die Initiative umgesetzt wird. Die rechte Szene hat schon angefangen, sich für Demonstrationen am 1. Mai zu organisieren. Der Journalist Steiner erwartet, dann wieder auf selbsternannte Journalisten zu treffen.

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.