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Verfassungsschutzbericht: Rechte Gewalt auf Höchststand seit 2008

Die Zahl rechtsextremer Übergriffe erreicht 2014 ihren höchsten Stand seit sechs Jahren. Dies geht aus neuen Zahlen der Verfassungsschützer hervor. Besonders betroffen: Flüchtlinge und Asylbewerber.

So viele Gewalttaten durch Rechtsextreme wie 2014 wurden seit sechs Jahren nicht verübt

Rechtsextreme und Hooligans auf einer Demonstration in Frankfurt - die Gewalt aus der rechten Szene hat 2014 einen neuen Höhepunkt erreicht

Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 23,6 Prozent auf 990 gestiegen. Dies ist der höchste Stand seit 2008, wie aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2014 hervorgeht. Als besonders besorgniserregend stufen die Verfassungsschützer dabei den Anstieg fremdenfeindlicher Gewalttaten und die steigende Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ein.

Dem Bericht zufolge stagniert die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten mit 995 auf dem hohen Niveau des Vorjahres. "Hass und Gewalt gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern in Deutschland sind beschämend", erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Deutschland habe "eine Verantwortung gegenüber denjenigen, die Schutz in Deutschland suchen".

"Für Gewalt und Hass ist kein Platz"

De Maizière dankte den Bürgern, "die sich unermüdlich, oftmals ehrenamtlich, für Flüchtlinge in Deutschland einsetzen, und all denen, die Flüchtlinge herzlich willkommen heißen". "Den Ängsten und Sorgen in einem kleinen Teil der Bevölkerung müssen wir uns stellen, die Politik muss hier den Dialog suchen." Der Innenminister fügte hinzu: "Eins ist klar: Für Gewalt und Hass ist kein Platz in unserer Gesellschaft. Ich verurteile die steigende Zahl von Straftaten gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern aufs Schärfste."

Auch die weiter hohe Zahl von Menschen, die zur Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in die Kampfgebiete Syriens und des Irak ausreisen, ist laut Verfassungsschutzbericht weiter Anlass zur Sorge und Vorsorge der Sicherheitsbehörden. So wurden im vergangenen Jahr neue gesetzliche Möglichkeiten zur Versagung und Entziehung des Personalausweises geschaffen, im September 2014 hatte der Bundesinnenminister ein IS-Betätigungsverbot in Deutschland verfügt.

"Auch Deutschland im Zielspektrum islamischer Terroristen"

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass der sogenannte IS seit der Ausrufung des Kalifats vor einem Jahr immer wieder dazu auffordere, weltweit Anschläge zu verüben: "Auch Deutschland steht damit im Zielspektrum islamistischer Terroristen."

Die mittlerweile 7500 Salafisten in Deutschland bildeten einen "großen Resonanzboden für die Rekrutierung von islamistischen Kämpfern", erklärte Maaßen. Da der Zulauf zum IS ungebrochen sei, müsse "über die brutale Realität aufgeklärt und der IS endlich entzaubert werden". "Hier sind nicht nur die Sicherheitsbehörden, sondern auch Politik und Gesellschaft insgesamt gefordert."

tim/AFP
Auf welche Rechtsgrundlage beziehen sich die Münchner Finanzämter im jüngsten Steuerskandal?
Gestern in Report: Münchener Mittelständler, die zum Beispiel Werbung bei Google gekauft haben, sollen auf gezahlte Werbung bei Google eine Quellensteuer von 15 Prozent zahlen, und zwar zunächst rückwirkend für die Jahre 2012 und 2013. Das Geld, so die Betriebsprüfer des Finanzamts München, könnten sich die Steuer ja von Google zurückholen. Klingt skurril. Klingt nach einer Sauerei. ich habe mir deshalb den 50a ESTG durchgelesen, was wenig Freude macht. Dort steht erstens: "Die Einkommensteuer wird bei beschränkt Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs erhoben", was bedeutet, dass (um im Beispiel zu bleiben) Google der Steuerschuldner ist und sich das Finanzamt dorthin wenden soll und unter Abschnitt 7: "Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. " Nach diesem Text muss das Finanzamt von Google diese Anordnung treffen und nicht das Münchner. Ich bin mir sehr sicher, dass das Finanzamt in Irland nicht tätig geworden ist. Was also könnte die Rechtsgrundlage für diese extreme Auslegung einer Vorschrift sein, die ursprünglich dazu gedacht war, dass Veranstalter von Rockkonzerten die Steuern für die ausländischen Musiker abführen (was ja vernünftig ist)?