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Rechtsstreit zwischen Haribo und Lindt: Der Schokobär muss einpacken

Ein Teddy in Goldfolie sei die bildliche Darstellung des Wortes "Goldbär". So argumentiert das Kölner Landgericht, um Lindt den Schokoteddy zu verbieten. Geklagt hatte Gummibären-Hersteller Haribo.

Der "Lindt-Teddy" unterliegt dem "Goldbären": Auf Antrag des "Goldbären"-Herstellers Haribo hat das Kölner Landgericht die weitere Verbreitung eines in Goldfolie eingewickelten Schokoladenbären des Produzenten Lindt & Sprüngli untersagt. Der Schokobär in Goldfolie verstoße gegen die für Haribo eingetragene deutsche Wortmarke "Goldbären", urteilte das Gericht. Die Ausgestaltung des "Lindt-Teddys" sei "nichts anderes als die bildliche Darstellung des Wortes 'Goldbär'".

Das Gericht folgte damit der Argumentation von Haribo. Das Bonner Unternehmen hatte bemängelt, der Anblick des "Lindt-Teddys" als "verkörperter Goldbär" mit roter Schleife stelle unweigerlich eine Verbindung zu Haribo her. Dagegen führte Lindt & Sprüngli ins Feld, die Aufmachung seines Schokobärs orientiere sich am "Goldhasen", den Lindt schon seit vielen Jahren erfolgreich im Ostergeschäft vertreibt. Auf die Bezeichnung "Goldbär" oder "Goldteddy" wurde Lindt zufolge bewusst verzichtet. Auch ähnelten sich der Schokobär und die Gummibärchen nicht, geschweige denn seien sie austauschbar.

Nächstliegender Name ist "Goldbär"

Die Kölner Wettbewerbskammer gab dennoch Haribo Recht: Aus Verbrauchersicht laute der nächstliegende Name für die in goldene Folie eingewickelte Lindt-Bärenfigur aus Schokolade schlicht "Goldbär" - gerade auch angesichts der großen Bekanntheitsgrades der Haribo-Gummibärchen. Jedenfalls werde ein Großteil der Verbraucher den "Lindt-Teddy" nicht als "goldene Bärenfigur", "goldfoliierten Bär" oder "goldfarbenen Schokoladenteddybär" bezeichnen. Gegen das Urteil kann Lindt Berufung beim Oberlandesgericht Köln einlegen.

Der Fall ist einer von vielen, bei dem sich um Patente, Gebrauchsmuster oder Geschmacksmuster gestritten wird. Erst im Frühling 2012 hatten sich Aldi Süd und Dr. Oetker einen erbitterten Kampf um ihre Kuhfleckenpuddings geliefert. Aldi Süd gewann schließlich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf und darf weiterhin Flecki, seinen Kuhfleckenpudding, verkaufen. Dr. Oetker hatte geklagt, weil das Unternehmen seinen Fleckenpudding Paula kopiert sah.

juho/DPA / DPA