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Reform der Sicherungsverwahrung: Die Würde der Mörder und Vergewaltiger

Deutschland führt ab 1. Juni neue Gesetze für seine schlimmsten Verbrecher ein. Doch die Reform der Sicherungsverwahrung wird wohl weder Rechtsfrieden noch mehr Sicherheit bringen.

Von Malte Arnsperger

Sie haben gemordet, vergewaltigt oder brutal geraubt. Sie haben die Rechte und die Würde ihrer Opfer schlicht ignoriert. Nun treten einige Gesetze in Kraft, die – man könnte sagen: ausgerechnet - ihnen und künftigen Schwerverbrechern mehr Rechte verschaffen und ihre Würde achten sollen. Aber diese Klauseln sollen auch für mehr Sicherheit in Deutschland sorgen. Und sie sollen endlich Rechtsfrieden bei einem emotional enorm aufgeladenen Thema bringen: der Sicherungsverwahrung. Doch Experten haben große Zweifel, ob dies gelingen wird.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) war voller Stolz, als am 22. November 2012 ihr Entwurf die letzte parlamentarische Hürde genommen hatte: "Der heutige Beschluss des Bundesrates", verkündete sie damals, "macht den Weg für eine bestandsfeste und dauerhafte Regelung der Sicherungsverwahrung frei" und sei "ein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland". Die Reform war notwendig geworden, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und das Bundesverfassungsgericht das System der Sicherungsverwahrung in Deutschland in weiten Teilen für menschenrechts- und verfassungswidrig erklärt hatten. Die Richter in Straßburg und Karlsruhe monierten vor allem zwei Punkte: Zum einen müssten die Sicherungsverwahrten, die ihre eigentliche Haft ja bereits abgesessen haben, anders, also besser, behandelt werden als die normalen Strafgefangenen. Und es müsse Schluss sein mit der nachträglichen Verhängung der Sicherungsverwahrung.

Der Aufschrei nach den Urteilen war heftig. Die einen erkannten "eine Ohrfeige für den Gesetzgeber", die anderen mahnten, man solle bloß die Rechte dieser "Sexbestien und Killer" nicht über das Sicherheitsinteresse der Bürger stellen. Mit der Reform, die in der Folge in Bundes- und Landesgesetze gegossen wurde, versuchte der Gesetzgeber, alles unter einen Hut zu bringen.

Vorgaben des Gesetzgebers zu vage

Eine entscheidende Änderung betrifft das Leben hinter Gittern. Um das sogenannte "Abstandsgebot" zu den "normalen" Häftlingen zu wahren, müssen die Gefängnisse den Sicherungsverwahrten künftig spezifische Therapieangebote machen und sie "vom Strafvollzug getrennt in besonderen Gebäuden oder Abteilungen" unterbringen, die "den allgemeinen Lebensbedingungen angepasst" sein müssen. Diese unscharfen Vorgaben müssen nun die Länder, die für den Vollzug zuständig sind, umsetzen. Die Therapieangebote sind dabei noch das unstrittigste.

Aber was genau heißt "allgemeine Lebensbedingungen"? Wieviele Besuche sind angemessen, wie groß darf der Fernseher sein? Und wie sollen die Hafträume aussehen? In Freiburg etwa müssen sich die Sicherungsverwahrten mit 15 Quadratmetern begnügen, in Hessen bekommen sie schon mindestens 18 und in Sachsen-Anhalt 20 Quadratmeter. "Die Ausgestaltung und Umsetzung des Abstandsgebots ist in den Gesetzen viel zu vage und wird die Gerichte zukünftig noch beschäftigen", befüchtet Thomas Ullenbruch, Mitherausgeber der "Neuen Zeitschrift für Strafrecht" und ein anerkannter Fachmann für das Thema.

Außerdem werden einige Gefängnisse mit den Umbauten offenbar nicht rechtzeitig fertig. Der Münchner Anwalt Adam Ahmed, der insgesamt 21 Sicherungsverwahrte in ganz Deutschland vertritt, hat bereits die sofortige Freilassung seiner Mandanten beantragt. Er sagte stern.de: "Die Umsetzung des Abstandsgebot wurde nicht oder nur teilweise umgesetzt. Es gibt viel zu wenige Therapeuten und einige der Verwahrten werden wohl erst viele Tage nach dem Stichtag ihre neuen Unterkünfte beziehen können."

Was tun mit den weiblichen Sicherungsverwahrten?

Und wäre dies alles nicht schon schwierig genug - es gibt noch ein Problem im Problem: Was tun mit den weiblichen Sicherungsverwahrten? Von ihnen gibt es derzeit drei in Deutschland. Auch sie haben das Recht auf neue, größere Räume, abgetrennt von den sonstigen Häftlingen. Aber für diese wenigen Fälle lohnt es sich nicht, überall in der Republik eigene Abteilungen aufzubauen. Zumal eine isolierte Einzelunterbringung wieder gegen die Menschenrechte verstoßen würde, wie Ullenbruch meint.

Deshalb ist vorgesehen, alle Frauen in die JVA Frankfurt zu verlegen. Doch noch leben dort erst zwei von ihnen. Die dritte sitzt im baden-württembergischen Schwäbisch Gmünd im regulären Frauengefängnis. "Es ist eine reine Verwahrung ohne therapeutische Angebote", sagt ihr Anwalt Ahmed. "Und ich weiß noch nichts von einer Verlegung." Es ist also durchaus zu erwarten, dass der erfahrene Jurist gleich nach dem 1. Juni versuchen wird, die Frau mit einem Antrag freizubekommen, da möglicherweise auch bei ihr das Abstandsgebot nicht eingehalten wird.

Umgang mit Altfällen "rechtlich schizophren"

Noch viel mehr Arbeit dürfte den Richtern die nachträgliche Sicherungsverwahrung machen. Dabei hat sie der Gesetzgeber bereits zum 1. Januar 2011 abgeschafft, und auch die neue Richtlinie sieht diese besondere Maßregel nicht mehr vor. Der Grund ist ganz einfach: Die Urteile aus Straßburg und Karlsruhe haben klar gemacht, dass es gegen fundamentale Rechte verstößt, wenn ein Verbrecher erst im Gefängnis erfährt, dass ihm auch nach Ende seiner Haft die weitere Unterbringung droht.

Künftig muss die Maßregel zwingend schon im Urteil festgelegt werden, zumindest als Vorbehalt. Die Justizministerin bezeichnet dies als "grundsätzliche Abkehr von der nachträglichen Sicherungsverwahrung". Das Wort "grundsätzlich" ist hier entscheidend: Denn eine unscheinbare Vorschrift im "Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch" schafft eine Ausnahme: Artikel 316e legt nämlich fest, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung in modifizierter Form weiterhin für alle Taten gilt, die vor dem 1. Januar 2011 begangen wurden.

Adam Ahmed vertritt zwei Männer, gegen die vor einigen Monaten die nachträgliche Unterbringung verhängt wurde, weil sie vor 2011 gemordet haben. Hätten sie es nach 2011 getan, müssten sie das nicht befürchten und wären jetzt frei. "Rechtlich schizophren" sei dies, die neuen Regelungen eine "Mogelpackung", sagt Ahmed. "Es wird mit zweierlei Maß gemessen. Die Rechte der Verurteilten, die ihre Strafe voll verbüßt haben, aber auf Grundlage eines weiteren verfassungs- und konventionswidrigen Gesetzes weggesperrt bleiben, werden weiterhin ignoriert." Der Gesetzgeber widerspreche sich selber, meint Thomas Ullenbruch. Und der Tübinger Strafrechtsprofessor Jörg Kinzig hält diese Ausnahme für "sehr fragwürdig."

"Dann kommen sie frei, ohne therapiert worden zu sein"

Im zuständigen Bundesjustizministerium heißt es, die Kritik sei "unberechtigt". Schließlich habe man für die sogenannten "Altfälle" die Vorgaben der europäischen Menschenrechtskonvention sowie des Bundesverfassungsgerichts beachtet. Anwalt Ahmed will trotzdem für seine Mandanten in Karlsruhe - und wenn nötig in Straßburg - klagen. Experten wie Jörg Kinzig und Thomas Ullenbruch geben ihm gute Chancen: "Spätestens das Gericht in Straßburg wird diese Ausnahmebestimmung nicht halten", prognostiziert Ullenbruch.

Die reformierte Gesetzgebung für die schlimmsten Verbrecher beinhaltet eine weitere Feinheit, die große Auswirkungen haben könnte. Da die Richter nun für künftige Taten keine nachträgliche Sicherungsverwahrung mehr verhängen dürfen, werden sie nach Ansicht vieler Fachleute immer öfter die vorbehaltene Unterbringung im Urteil festhalten. So kann ihnen nämlich später niemand eine Vorwurf machen nach dem Motto: "Hättet ihr doch damals..., dann könnten wir heute...." Aber mit diesem Winkelzug wird die Entscheidung nur auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Noch problematischer: Es werden möglicherweise ganz entscheidende therapeutische Maßnahmen verhindert. So kündigt Anwalt Ahmed an, dass er künftig allen seinen Mandaten mit vorbehaltener Sicherungsverwahrung raten wird, jede Therapie abzulehnen: "Alles, was sie im Rahmen dieser Gespräche sagen, kann später gegen sie verwendet werden. Ich muss das verhindern, auch wenn ich das gar nicht will. Denn im schlimmsten Fall sitzen diese Leute dann ihre Strafe bis zum letzten Tag ab und kommen frei, ohne therapiert worden zu sein."