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Regis-Breitingen: Weiterer Folterfall im Jugendgefängnis

Wegen eines Folterskandal steht das Jugendgefängnis Regis-Breitingen bereits in den Schlagzeilen. Jetzt kam heraus, dass dies nicht der einzige Fall war. Wegen seiner Informationspolitik steht nun der sächsische Justizminister Geert Mackenroth (CDU) in der Kritik.

Im sächsischen Jugendgefängnis Regis-Breitingen, das durch einen Folterskandal in die Schlagzeilen kam, hat es einen weiteren Fall von Gewalt unter Gefangenen gegeben. Die Leipziger Staatsanwaltschaft habe am 7. April Anklage gegen drei Gefangene wegen gefährlicher Körperverletzung und Nötigung erhoben, sagte der Sprecher des Justizministeriums, Matthias Lau, am Wochenende in Dresden. Er bestätigte einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus". Danach soll der 16-Jährige, der im Mai 2008 einen Mitgefangenen mehrfach gequält und beinahe ermordet hatte, zu den Beschuldigten gehören. Der Ministeriumssprecher wies Vorwürfe des Magazins zurück, wonach weitere Vorfälle verschwiegen würden. Oppositionspolitiker forderten am Sonntag den Rücktritt von Justizminister Geert Mackenroth (CDU).

Bei dem Angriff auf einen Mithäftling im September habe es sich um Schlägerei gehandelt, die man nicht habe vermeiden können, sagte Lau. Diese sei nach derzeitigem Kenntnisstand weder nach Dauer noch Intensität mit dem Folterskandal vergleichbar. Damals sollen zwei Gefangene einen 18-jährigen Mithäftling geschlagen haben, außerdem hätten sie versucht, ihn zum Selbstmord zu treiben und zu erdrosseln. Sie kommen wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchten Mordes vor Gericht. Insgesamt gibt es neun Tatverdächtige. Im September dann sollen laut Ermittlungsergebnis drei Gefangene einen Mithäftling in ihrer Wohngruppe angegriffen haben, teilte Lau mit.

Justizminister Mackenroth verschwieg den Fall

Laut "Focus" habe der als äußerst brutal geltende 16 Jahre alte Jugendliche, einer der beiden Haupttäter vom Mai, damit erneut gegen einen Mitgefangenen Gewalt ausüben können, ohne dass Gefängnisbeamte oder Anstaltsleitung etwas davon bemerkten. Nachdem sich das Opfer Bediensteten offenbart hatte, wurden gegen die Beschuldigten Disziplinarmaßnahmen verhängt, sagte Lau. Nach Aufklärung des Vorfalls sei am 10. Oktober 2008 Anzeige erstattet worden. Laut "Focus" hat Justizminister Geert Mackenroth (CDU) diesen weiteren Fall bei der Pressekonferenz zum Folterskandal in der vergangenen Woche aber "verschwiegen".

Wer "schamlos" nur das bekanntgebe, wonach gefragt werde, habe im Ministeramt nichts verloren, hieß es am Sonntag in einer Mitteilung der oppositionellen Linken im Landtag. Der neue Fall zeige, dass die nach dem Folterskandal ergriffenen Maßnahmen nur begrenzt gewirkt hätten. Für den SPD-Abgeordneten Karl Nolle ist Mackenroth wegen der Vorfälle im Jugendgefängnis, der tödlichen Messerattacke auf eine Ägypterin im Gericht und "peinlicher Vorfälle" im Privaten nicht mehr tragbar. Die Grünen indes forderten Informationen, ein überarbeitetes Konzept für Regis-Breitingen und mehr sowie pädagogisch geschultes Personal im Jugendstrafvollzug.

"Das Ministerium hat in der Vergangenheit auf Anfragen aktuelle Zahlen über Anzeigen wegen Körperverletzung in Sachsens Gefängnissen veröffentlicht und zu bekanntgewordenen Einzelfällen - soweit rechtlich zulässig - Stellung genommen", sagte Mackenroths Sprecher Lau. So sei bekanntgegeben worden, dass es seit Eröffnung des Gefängnisses 25 Strafanzeigen wegen Körperverletzung gegenüber Gefangenen gegeben habe. Der Schutz der Persönlichkeitsrechte der Geschädigten und das jugendliche Alter der Beschuldigten verböten die Bekanntgabe weiterer Details.

DPA