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Reichenhaller Eishallenprozess: Anwälte verlangen Unterbrechung

Im Prozess um den Eishalleneinsturz in Bad Reichenhall haben die Verteidiger am Montag die Aussetzung der Verhandlung verlangt. Hintergrund sind Nachermittlungen, über die das Gericht die Anwälte nicht informiert habe.

Nach krankheitsbedingter Unterbrechung ist der Prozess um den Einsturz der Eissporthalle von Bad Reichenhall fortgesetzt worden. Am dritten Verhandlungstag erwarten die Prozessbeteiligten mit Spannung die Aussage von Ex-Oberbürgermeister Wolfgang Heitmeier. Der langjährige Rathauschef des Kurortes muss mit unangenehmen Fragen der Nebenkläger zu seiner Verantwortung als oberster Dienstherr des städtischen Gebäudes rechnen. Hinterbliebene der Todesopfer werfen dem inzwischen pensionierten Oberbürgermeister vor, nichts gegen den maroden baulichen Zustand der aus den 1970er Jahren stammenden Halle unternommen zu haben. Die Staatsanwaltschaft führte Heitmeier jedoch nie als Beschuldigten, der Ex-OB wird lediglich als Zeuge vernommen.

Allerdings haben die Verteidiger am Montag die Unterbrechung der Verhandlung verlangt. Hintergrund sind Nachermittlungen, über die das Gericht die Anwälte nicht informiert habe. Die Staatsanwaltschaft hatte am vergangenen Mittwoch mit einem Beschluss der Großen Strafkammer ein Ingenieurbüro durchsuchen lassen, das in Zusammenhang mit der Olympiabewerbung Bad Reichenhalls 1992 stand. Die Anklagebehörde hatte gehofft, an Unterlagen zur eingestürzten Einsporthalle zu gelangen.

Das Gericht schlug nunmehr vor, den Anwälten einen kleinen Teil des 14 Aktenordner umfassenden Materials zur Verfügung zu stellen. Die Anwälte von Angeklagten wie Nebenklägern lehnten dies jedoch als unzureichend ab. Sie verlangten volle Akteneinsicht. Dass sie von den Nachermittlungen nicht gleich zu Beginn der Hauptverhandlung am dritten Verhandlungstag informiert worden waren, bezeichneten die Verteidiger der Angeklagten als "unverschämten" und "unzulässigen" Vorgang. Die Staatsanwaltschaft habe damit einen Wissensvorsprung.

Bauingenieur ist wieder verhandlungsfähig

Wegen fahrlässiger Tötung sind vor dem Landgericht Traunstein drei Ingenieure und Architekten im Alter zwischen 54 und 67 Jahren angeklagt. Am 2. Januar 2006 waren beim Einsturz des Hallendaches 15 überwiegend junge Menschen ums Leben gekommen. Nach Auskunft des Gerichts ist der vergangenen Montag erkrankte angeklagte Bauingenieur wieder verhandlungsfähig. Der 67-Jährige hatte vor mehr als 35 Jahren das Hallendach konstruiert und die Statik erstellt.

DPA/spi / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.
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Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.