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Fragen & Antworten

Eine gefährliche Gruppierung?: Warum man die "Reichsbürger" nicht einfach verbieten kann

Die tödlichen Schüsse auf einen Polizisten in Bayern durch einen sogenannten Reichsbürger rücken die seltsame Gruppierung in den Fokus. Ihr rechtlich beizukommen, ist aber nicht ganz so einfach.

Rechtsextremen Parteien und Organisationen wie NPD, "Der dritte Weg" (im Bild) und "Reichsbürgern"

Neben rechtsextremen Parteien und Organisationen wie NPD, "Der dritte Weg" (im Bild) und "Reichsbürgern" beobachtet der Verfassungsschutz in Brandenburg rund 30 Splittergruppen des rechten Spektrums

Der tödliche Angriff eines "Reichsbürgers" auf einen Polizisten in Bayern hat die Gefährlichkeit der Bewegung vor Augen geführt. Doch rechtlich ist den Reichsbürgern nicht so ohne Weiteres beizukommen.

Was können die Verfassungsschutzbehörden tun?

Bisher kommen die Erkenntnisse zu den Reichsbürgern vor allem aus den Landesämtern für Verfassungsschutz. Im jüngsten Jahresbericht des Bundesverfassungsschutzes finden sie keine Erwähnung. Nach den tödlichen Schüssen in Bayern könnte sich das ändern. "Wir haben unseren Verfassungsschutz gebeten, sich des Themas anzunehmen und die bisherigen Bewertungen zu überprüfen", erklärte das Bundesinnenministerium am Donnerstag.


Kommt ein Verbot der Reichsbürger infrage?

Ein Verbot der Reichsbürger dürfte sich als schwierig erweisen. Denn die Bewegung, die nach Einschätzung des Bundes "eine niedrige dreistellige Zahl" an Anhängern aufweist, gilt als stark zersplittert. In der Bewegung seien "auch ganz viele Einzelpersonen und Kleinstgruppierungen unterwegs", heißt es im Bundesinnenministerium. Voraussetzung für ein Verbot wären aber verfestigte Strukturen - wenn auch nicht unbedingt ein eingetragener Verein. Eine intensivere Beobachtung der Bewegung könnte freilich Erkenntnisse hervorbringen, die ein Verbot ermöglichen. Allerdings birgt ein solches auch immer das Risiko in sich, dass sich die Mitglieder danach in neuer Form organisieren.

Welche Möglichkeiten bietet das Waffenrecht?

Wer als unzuverlässig gilt, dem kann die Waffe entzogen werden - auch wenn er für den Besitz zunächst eine Genehmigung hatte. Im Fall Georgensgmünd ging es ja auch darum, dem selbsternannten Reichsbürger Wolfgang P. seine Waffen abzunehmen, nachdem ihn die Behörden als unzuverlässig eingestuft hatten.

Welche sonstigen rechtlichen Möglichkeiten gibt es, gegen die Reichsbürger vorzugehen?

Die Anhänger der Bewegung gehen davon aus, dass das Deutsche Reich noch in den Grenzen von 1937 existiert. Entsprechend verweigern viele der Reichsbürger Zahlungen wie Steuern oder Bußgelder - wogegen der Staat wie bei allen anderen säumigen Zahlern vorgehen kann. Wenn die Reichsbürger vorgeben, etwa eine "Reichsregierung" auszurufen, kann dies den Straftatbestand der Amtsanmaßung oder des Missbrauchs von Titeln erfüllen. Und die Verwendung eines Bundesadlers in einem vermeintlichen Personaldokument kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

fin/Jürgen Petzold / AFP