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Richterspruch in Kalifornien: Todesstrafe ist verfassungswidrig

Es könnte ein wichtiger Schritt zur Abschaffung von Hinrichtungen sein: Ein US-Richter hat die Todesstrafe in Kalifornien als verfassungswidrig erklärt. Er verurteilte das Verhalten der Behörden.

Ein US-Bundesrichter hat die Todesstrafe in Kalifornien wegen der qualvollen und ungewissen Zeit bis zu ihrer Vollstreckung als verfassungswidrig eingestuft. Der behördliche Umgang mit Todesstrafen sei derart "dysfunktional", dass das System "verfassungswidrig" sei, urteilte der konservative Richter Cormac Carney. Menschenrechtsaktivisten begrüßten die Entscheidung als Meilenstein auf dem Weg zur Abschaffung der Todesstrafe.

Im konkreten Fall wurde das Todesurteil gegen Ernest Dewayne Jones zurückgenommen. Er war 1995 wegen der Ermordung der Mutter seiner Freundin zum Tode verurteilt worden. "Zwei Jahrzehnte später bleibt Herr Jones in einer kalifornischen Todeszelle mit vollständiger Unsicherheit, wann oder ob die Exekution überhaupt kommen wird", schrieb der Richter. Und das sei kein Einzelfall. Seit Wiedereinführung der Todesstrafe 1978 seien von den mehr als 900 verhängten Todesurteilen nur 13 vollstreckt worden.

Todesstrafe auf dem Prüfstand

Damit seien aus sorgfältigen und gezielten Entscheidungen Strafen geworden, die keine rationale Jury und kein Gesetzgeber verhängen würde: "Ein Leben im Gefängnis mit der entfernten Möglichkeit des Todes", schrieb der Richter. Für die wenigen, die dann tatsächlich hingerichtet würden, wirke die Vollstreckung willkürlich und erfülle "keine abschreckende oder bestrafende Wirkung".

Das Urteil sei bedeutend, weil die Todesstrafe in den USA dadurch noch stärker auf den Prüfstand komme, sagte die Vorsitzende der Nationalen Koalition für die Abschaffung der Todesstrafe, Diann Rust-Tierney, in Reaktion auf das Urteil. Durch das dysfunktionale System seien die Todeskandidaten in Kalifornien "Folter ausgesetzt".

Seit 2004 haben in den USA sechs Staaten die Todesstrafe abgeschafft, in Oklahoma wurde sie ausgesetzt. In Missouri wurde am Mittwoch jedoch ein vor 17 Jahren verurteilter Dreifachmörder per Giftspritze hingerichtet. John Middleton sei acht Minuten nach der Injektion gestorben, teilte ein Sprecher des Strafvollzugs mit. Der 54-Jährige hatte bis zuletzt seine Unschuld beteuert. "Sie töten einen unschuldigen Mann", hieß es nach Angaben der Behörden in seiner letzten Botschaft.

kis/AFP / AFP
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(